21.04.2021 - 7.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD und DIE LINK...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Beschlussumsetzung mit Zwischenbericht 23.11.2021
- Datum:
- Mi., 21.04.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Unterstützung bezüglich des Wiederöffnens von kulturellen Einrichtungen im Zuge der Aufhebung der Corona-Verordnungen zu entwickeln. Das Konzept soll auf der einen Seite eine Anschubfinanzierung in Form eines Fonds in Höhe von 250.000 EUR beinhalten, die dabei helfen soll, den Neustart der Kulturszene zu unterstützen.
Der von der Landesregierung M-V eigens geschaffene Schutzfonds für die Kulturszene genießt weiterhin Priorität für die Anschubfinanzierung der Kulturszene.
Der hier zu schaffende kommunale Fonds versteht sich explizit als ergänzende Maßnahme zu den Landesmitteln, wenn diese nicht vollends ausreichen sollten.
Auf der anderen Seite soll geprüft werden, welche bürokratischen Hürden ggf. abgebaut werden können, um die Kulturszene in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Dieses Konzept ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung auf ihrer Sitzung am 16.06.2021 vorzulegen.
Beschluss Nr. 2021/AN/1972:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Unterstützung bezüglich des Wiederöffnens von kulturellen Einrichtungen im Zuge der Aufhebung der Corona-Verordnungen zu entwickeln. Das Konzept soll auf der einen Seite eine Anschubfinanzierung in Form eines Fonds in Höhe von 250.000 EUR beinhalten, die dabei helfen soll, den Neustart der Kulturszene zu unterstützen.
Der von der Landesregierung M-V eigens geschaffene Schutzfonds für die Kulturszene genießt weiterhin Priorität für die Anschubfinanzierung der Kulturszene.
Der hier zu schaffende kommunale Fonds versteht sich unter anderem als ergänzende Maßnahme zu den Landesmitteln, wenn diese nicht vollends ausreichen sollten.
2. Der aufgelegte Fonds zur Anschubfinanzierung der Kulturszene steht in direktem Zusammenhang mit der Coronapandemie. Zur Deckung der Fondsauszahlungen werden daher – in Ergänzung zum Beschluss Nr. 2021/BV/1968 vom 03.03.2021 – freie Mittel im Coronabudget (im Produkt 12800 Zivil- und Katastrophenschutz, Sachkonto 76990000) in Anspruch genommen.
Abstimmungsergebnis:
|
Angenommen |
X |
|
Abgelehnt |
|