03.03.2021 - 8.5 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass durch die Einreicher um redaktionelle Änderung im Beschlussvorschlag dergestalt gebeten wurde, den Termin zur Vorlage des Prüfergebnisses auf „Oktober 2021“ zu ändern.

 

Beschluss (einschließlich der redaktionellen Änderung):

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die von der Stadt benötigten Reinigungsleistungen zu kommunalisieren.
Hierbei ist prioritär eine Reinigung der kommunal getragenen Schulen und deren Sporthallen, die eine pflichtige Aufgabe der Kommune darstellt, zu untersuchen.
Ferner sollen auch andere städtische Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude mit in die Betrachtung einbezogen werden.
Dazu soll die Übernahme der Reinigungsleistungen durch eigenes städtisches Personal oder durch ein kommunales Unternehmen geprüft werden.

 

Das Prüfergebnis ist der Bürgerschaft spätestens bis zur Sitzung im Oktober 2021 vorzulegen.    

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt