18.02.2021 - 6.5 Bereitstellung von Deckungsmitteln in Höhe von ...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski begründet die Beschlussvorlage. Das Budget werde benötigt um die mit der Corona-Pandemie in Verbindung stehenden Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen zu decken bzw. vorzustrecken, bis diese durch das Land erstattet werden.

 

Frau Wandt ergänzt die Ausführungen des Senators. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Stadt hier mit weiteren Mehrbelastungen aufgrund der Pandemie zu rechnen habe und zudem habe die Verwaltung auch ihrer Fürsorgepflicht und diesbezüglichen Verantwortung nachzukommen. Die Beschlussvorlage sei daher in jedem Fall sinnvoll und zu befürworten.

 

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass die im Finanzhaushalt 2021 geplanten finanziellen Mittel in Höhe von 1.292.000 EUR im THH 73 beim Produktkonto 53702.76690000 - „Sonstige Auszahlungen für besondere Finanzauszahlungen“  angesichts der gefährdeten dauernden Leistungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt nicht als allgemeine Deckungsquelle zur Verfügung stehen. Eine Verwendung der Finanzmittel soll nur für Auszahlungen die in einem direkten Zusammenhang mit der Coronapandemie stehen eingesetzt werden.

 

2. Soweit in der Haushaltsdurchführung des laufenden Jahres durch die Coronapandemie unaufschiebbare Mehrbelastungen entstehen, werden von den zur Verfügung stehenden Mitteln 1.292.000 EUR als Deckungsmittel für Auszahlungen im Produkt 12800 Zivil- und Katastrophenschutz für die Sachkonten 76990000 – Coronabudget und 76990001 Budget Impfzentrum zur Verfügung gestellt.

 

3. Beschlüsse der Bürgerschaft zur Verwendung der o. g. Mittel für Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronapandemie vermindern die Zuführung an das Produkt 12800.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	7
Dagegen:	1		Angenommen	X
Enthaltungen:	3		Abgelehnt