02.12.2020 - 9.12 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Auszah...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Finanzhaushalt des Teilhaushaltes 50 in Höhe von 1.543.000,00 Euro wird für das Produktsachkonto 31201.75210011 – Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II erteilt.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 31209.62610000
–Leistungsbeteiligung bei Kosten für die Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende.
Abstimmungsergebnis:
|
Angenommen |
X |
|
Abgelehnt |
|