09.09.2020 - 8.8.2 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.8.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.09.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:08
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung – s. TOP 8.8):
Der Beschlussvorschlag wird mit folgendem dritten Punkt erweitert:
3. Es ist zu prüfen, ob das zum Zeitpunkt des Übergangs im Dienst befindliche Personal per Betriebübergang gemäß § 613 BGB übernommen werden kann.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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