21.04.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/1193  von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rahmenbedingungen für Schulessen verbessern
(es liegt ein neuer Antrag Nr. 2021/AN/2140 der Vorsitzenden der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.PARTEI und SPD
zu Zustand und Gestaltung der Schulessenräume vor)

 

- Nr. 2020/AN/1850  von Stephan Porst (für den Bau- und Planungsausschuss)
Priorisierung B-Plan-Bearbeitung in Schutow

 

 

Weiterhin zurückgezogen wurde:
 

- Beschlussvorlage Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 „Stadthafen“

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

Anfragen von Dr. Sybille Bachmann (für die  Fraktion Rostocker Bund):

 

- Nr. 2021/AF/2117  
Splitterzelle Reutershäger Weg

 

- Nr. 2021/AF/2119   
Studiengang Soziale Arbeit

 

- Nr. 2021/AF/2120   
Schiedsstellenverfahren

 

 

sowie die:

 

- Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2048
Konzept „Wohnungsbau für Studierende, Auszubildende und zeitweilig in Rostock Arbeitende“

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden weiter zurückgestellt

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/1759 von Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP) 
Park-and-Ride in den ÖPNV integrieren
(die Behandlung soll im Kontext mit einem durch die Verwaltung noch vorzulegenden Konzept erfolgen)

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock 

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

  

Zur Ombudsstelle:

 

- Nr. 2020/AN/0764  von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

 

- Nr. 2020/BV/1668 
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

  

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.)

 

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Es wird in dieser Sitzung keine Einwohnerfragestunde stattfinden. Gleiches gilt für den Bericht aus den Aufsichtsgremien im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil.

 

 

Unter TOP 5 – Wahlen und Bestellungen - entfallen die Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf

 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte

 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat
  Dierkow Ost, Dierkow-West

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu

 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel

 

Für diese Vorlagen liegen keine Wahlvorschläge vor.

 

 

Die Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2145 (Corona-Budget) und der Antrag Nr. 2021/AN/1972 (Anschubfinanzierung Kulturszene) wurden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhanges unter dem neuen TOP 7 – Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona - zusammengefasst.

 

 

Es entfallen weiterhin die Aktuelle Stunde sowie Mitteilungen der Präsidentin im nichtöffentlichen Teil.

 

Anträge/Geschäftsordnungsanträge:

 

Die Präsidentin informiert, dass ein Antrag auf Teilnahme von Frau Hartmann und Herrn Brünnich, Geschäftsführung RVV GmbH, am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2124 zu Abschluss/Änderung eines Ergebnisabführungs­vertrages (EAV) zwischen der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) und Stadtwerke Rostock AG sowie der damit im Zusammenhang stehenden Aktionärsvereinbarung vorliegt.
 

Um ein ggf. unnötiges Warten der Geschäftsführung zu vermeiden, lässt die Präsidentin bereits an dieser Stelle über eine Teilnahme abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Teilnahme
von Frau Hartmann und Herrn Brünnich (Geschäftsführung RVV GmbH)
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zur Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2124:    Angenommen
 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1595 zum weiteren Umgang mit dem Bäderschiff “Undine” auf Grundlage des Variantenvergleiches, da mehrere Akteure, zum Beispiel der Maritime Rat angehört werden möchten; auch soll es seitens des Landes Signale gegeben haben, dass es zum Thema noch Ideen gibt und das sollte abgewartet werden.
In diesem Zusammenhang weist Frau Kröger darauf hin, dass die Stadt bei Gefahr im Verzug jederzeit handeln kann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1792 von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion zur Teilnahme an der Initiative "Kinderfreundliche Kommune" bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 19. Mai 2021, da die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist.

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Peters.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell, da die Fraktion noch nicht abschließend dazu beraten hat, den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Beschlussvorlagen bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 19. Mai 2021:

 

- Nr. 2020/BV/1833
Gemeinsamer Nahverkehrsplan Hanse- und Universitätsstadt Rostock und Landkreis Rostock
- Ausbaustrategie Straßenbahnnetzerweiterung                                                               und
 

- Nr. 2021/BV/2054
Angebotsoffensive der Rostocker Straßenbahn AG für 2021

 

Herr Senator Matthäus spricht sich gegen eine Vertagung aus.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1833: Abgelehnt

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2054: Abgelehnt

 

 

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des TOP 9.2 - Informationsvorlagen – des öffentlichen Teils mit den unter TOP 9.2.1 bis 9.2.12  aufgeführten Informationsvorlagen bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 19.05.2021 zur formalen Kenntnisnahme, damit dann der (zeitliche) Rahmen dafür gegeben ist, noch Nachfragen dazu stellen zu können.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

Herr Peters stellt - vor dem Hintergrund, dass der Eigentümer des Grundstückes mit der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses nicht einverstanden ist - den Geschäftsordnungs­antrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/1974 zum Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 12.WA.186 „Wohngebiet Warnowniederung“, mit der Bitte, im entsprechenden Ausschuss dazu für Aufklärung und Kommunikation zwischen den Beteiligten zu sorgen.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 21. April 2021 in veränderter Form.