20.01.2021 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden (teilweise weiter) zurückgestellt:

 

Anträge:
 

- Nr. 2020/DA/1283 Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)
Grundstücksankauf

 

- Nr. 2020/AN/1698 der Vors. der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und CDU/UFR
Prüfauftrag Anbindung Stadthafen

 

- Nr. 2020/AN/1758 von Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP)
Verstärkter Einsatz von Recycling-Kunststoffen

 

- Nr. 2020/AN/1759 von Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld (FDP)
Park-and-Ride-Konzept in den ÖPNV integrieren

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2016/BV/2011 
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

- Nr. 2020/BV/1726  Verkauf von unbebauten Grundstücken im B-Plangebiet
Nr. 6.SO.12 „Hafenvorgelände Ost“, Swienskuhlenstraße

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2020/AN/1193 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/

   DIE GRÜNEN)
Rahmenbedingungen für Schulessen verbessern
(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2020 vertagt, um abzuwarten,
bis das Ergebnis des laufenden Prüfprozesses zum Beschluss Nr. 2019/AN/4498 vom 3. April 2019 hinsichtlich einer möglichen Rekommunalisierung der Essensversorgung vorliegt)

 

 

Beschlussvorlagen:

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein

 

- Nr. 2020/BV/00814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

  (Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Der in der Sitzung am 12. August 2020 durch die Bürgerschaft in den Jugendhilfeausschuss überwiesene Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich wurde trotz fehlenden Votums des Ausschusses auf diese Tagesordnung gesetzt, da ebenfalls für diese Sitzung die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2020/BV/1668 zur Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Behandlung vorliegt.

Beide Vorlagen sollen unter dem Tagesordnungspunkt 9 behandelt werden.

 

Da es zu dieser Vorgehensweise keine gegenteiligen Auffassungen gibt, wird so verfahren.

 

 

Folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

 

          im öffentlichen Teil:

 

unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:

 

• BV 0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf 
• BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitglieder­versammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
• BV 1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte       
• BV 1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Ost,
  Dierkow-West
• BV 1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Neu
• BV 1645 Nachwahl eines Mitglieds in den Ortsbeirat Groß Klein
• BV 1796 Nachwahl eines Mitglieds in den Ortsbeirat Evershagen  

 

         Für diese Vorlagen liegen für die heutige Sitzung keine Wahlvorschläge vor.

 

weiterhin:

 

• TOP 3, Einwohnerfragestunde
• TOP 4, Aktuelle Stunde
• TOP 12, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

- im nichtöffentlichen Teil:

 

• TOP 16, Mitteilungen der Präsidentin
• TOP 17, Anträge
• TOP 20, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

 

- zum TOP 8- Anträge - des öffentlichen Teils:

 

1. Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/1873  Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD
zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien
während der SARS-CoV-2-Pandemie

 

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/1873.

 

 

2. Dringlichkeitsantrag Nr. 2021/DA/1884  Vorsitzende der Fraktionen
DIE LINKE.PARTEI und CDU/UFR
zum Unterausschuss Schulspeisung

 

Herr Peters zieht den Dringlichkeitsantrag Nr. 2020/DA/1884 mit Verweis auf die kritische Stellungnahme der Verwaltung zurück.

 

Er bittet aber darum, dass sich der Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Thema der Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler sehr intensiv auseinandersetzt, und zwar auch außerhalb des regulären Rhythmus, der regulären Sitzungen, ggf. auch in Arbeitskreisen oder außerplanmäßigen Sitzungen, damit man innerhalb der nächsten 4 bis 6 Monate ein abgestimmtes, auch politisch abgestimmtes Verfahren zum Thema Schulessen bekommt.

 

 

 

- zum TOP 11- Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:

 

Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/1858 
zur Einführung landesweites Auszubildenden-Ticket

 

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2021/DV/1858.

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2021/AN/1855 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur Einbindung Schnatermann in BUGA 2025 zwecks Behandlung im Zusammenhang mit dem für die Sitzung der Bürgerschaft am 3. März 2021 vorliegenden Antrag Nr. 2021/AN/1859 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuhof, Jürgenshof) zur sofortigen Aufnahme der Sanierung des Hafens Schnatermann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

 

 

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zur Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich und der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1668 zur Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitäts­stadt Rostock bis eine angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.
Vermutlich soll über diese Ebene auch eine Ombudsstelle eingerichtet werden und das sollte, auch aus finanzieller Sicht für die Hanse- und Universitätsstadt, abgewartet werden.
 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann, die im Falle einer Zustimmung zu diesem Geschäftsordnungsantrag dann aber durch die Verwaltung eine Zwischenlösung zum Thema geprüft haben möchte, weil der Weg bis zum Abschluss der Novellierung noch ein längerer sein wird.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/0764:   Angenommen

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020BV/1668:  Angenommen

 

 

 

 

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die CDU/UFR-Fraktion eingereichten Antrages Nr. 2020/AN/1792 zur Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft
am 3. März 2021, damit gemeinsam ein abgestimmter Änderungsantrag dazu erarbeitet werden kann.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 20. Januar 2021 in veränderter Form.