02.12.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

- Anträge:

 

   - Nr. 2019/AN/4465  Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf,

      Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof

     Bauliche Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen Krummendorf und

     Einmündung Hafenbahnweg

 

  - Nr. 2019/AN/4597 Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf,
     Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof

     Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle

     Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L22/Bäderstraße) und Nienhagen

     Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt

 

 

Weiterhin zurückgezogen wurde:

 

   - der in der Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020 vertagte Antrag Nr. 2020/AN/1625
     von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zur Erhebung von Entgelten
     für die Benutzung von Sportstätten und Bädern
     (Zu dieser Angelegenheit liegt der Änderungsantrag Nr. 2020/BV/1724-01 (ÄA) der
     Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und die LINKE.PARTEI zur Beschlussvorlage
     Nr. 2020/BV/1724 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung
     von Sportstätten und Bädern in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock vor.)
 

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Anträge:

 

   - Nr. 2020/DA/1283 Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)
     Grundstücksankauf

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicherinnen – teilweise weiter -
zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

- Nr. 2016/BV/2011 

   2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

- Nr. 2020/BV/1463 
Bebauungsplan Nr. 08.SN.185 „Vorgärten im Thünenviertel und im Tweelviertel“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

 

- Nr. 2020/BV/1464 
1. Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Gestaltung
und Pflege der Vorgärten im Thünenviertel (Vorgartensatzung Thünenviertel, 1. Änderung)
Satzungsbeschluss

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2020/AN/1193 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rahmenbedingungen für Schulessen verbessern
(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2020 vertagt, um abzuwarten,
bis das Ergebnis des laufenden Prüfprozesses zum Beschluss Nr. 2019/AN/4498 vom 3. April 2019 hinsichtlich einer möglichen Rekommunalisierung der Essensversorung vorliegt; s. Informationsvorlage Nr. 2020/IV/1741 zur Terminverlängerung [Ergebnis kann frühestens im März 2021 vorgelegt werden)

 

 

Beschlussvorlagen::

 

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21. Oktober 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 – Einwohnerfragestunde –

um folgende Angelegenheiten:   

 

- TOP 3.1: Nr. 2020/AR/1773 Dr. Marcus von Stenglin (pro recycling e.V.)

   Klärschlammverwertung in Rostock

 

-TOP 3.2: Nr. 2020/AR/1778 Dr. Susanne Kreft (Einwohnerin der Hanse- und

  Universitätsstadt Rostock)

  Prävention und Förderung des öffentlichen Gesundheitsbewusstseins,

  Förderung von Selbstwirksamkeit in Pandemiezeiten der einzelnen Menschen,

  Anregung für gesundheitsfördernde Kommunikation durch die Hanse- und

  Universitätsstadt Rostock

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Der Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostocker Bund (Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich) musste von der Tagesordnung genommen werden. Er war in den Jugendhilfeausschuss überwiesen worden. Dieser hat die Angelegenheit jedoch erneut  vertagt, so dass auch für diese Sitzung keine Empfehlung vorliegt

[Es liegt für die Sitzung der Bürgerschaft im Jan. 2021 eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Ombudsstelle vor.]

 

 

 

Folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

 

         im öffentlichen Teil:

 

unter TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:

 

• BV 0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf 
• BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitglieder-versammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern 
• BV 0959 Nachwahl eines Mitgliedes im Ortsbeirat Groß Klein (diese, in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10.2020 bis zur rechtlichen Klärung der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und Änderung der Hauptsatzung vertagte Wahl, wurde im Einverständnis der Beteiligten auf diese Tagesordnung gesetzt, da die Vorschlagsberechtigten nun einen Wahlvorschlag einreichen wollten)
• BV 1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte       
• BV 1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Ost,
  Dierkow-West            
• BV 1396  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Neu 
• BV 1645  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein         

 

Für diese Vorlagen liegen für diese Sitzung keine Wahlvorschläge vor.

 

weiterhin:

 

• TOP 4, Aktuelle Stunde        
• TOP 5, Genehmigung der Niederschriften    
• TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien      
   
•  - im nichtöffentlichen Teil:

 

• TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin      
• TOP 15, Anträge         
• TOP 16, Beschlussvorlagen       
• TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien     

 

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft schlägt folgende Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung vor:

Der Antrag Nr. 2020/AN/1742 zur Sanierung der Neptun-Schwimmhalle greift zur Finanzierung der Maßnahme auf den Haushalt des KOE zu, der in der Beschlussvorlage 2020/BV/1592 behandelt wird. Daher sollte der genannte Antrag unmittelbar nach der Beschlussvorlage behandelt werden.

Da es keine gegenteiligen Auffassungen gibt, wird so verfahren.

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge

 

Frau Knitter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2020/AN/1175 einschließlich Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1175-03 (ÄA)

von Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion) mit dem Gegenstand „Rostocker Kunst sowie Museumsbestände öffentlich zugänglich machen“, weil der Kulturausschuss noch keine Empfehlung abgegeben hat bzw. abgeben konnte. 

 

Es erfolgt eine Gegenrede durch Herrn Peters.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:  Abgelehnt

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 2. Dezember 2020 in veränderter Form.