25.11.2020 - 9.2 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

Herr Kolbe stellt die Beschlussvorlage 2020/BV/1591 vor.

Es erfolgt eine kurze Diskussion hinsichtlich der kurzfristigen Einreichung der Beschlussvorlage 2020/BV/1591 und der Nachträge 2020/BV/1591-01 (NB) und 2020/BV/1591-07 (NB).

 

Herr Kolbe stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zu vertagen.

 

Herr Reinke teilt mit, dass die Vertagung der Beschlussvorlage vom Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport nicht als Argument dienen soll, dass die Bürgerschaft die Beschlussvorlage vertagt. Herr Majerus bittet darum, dass diese Anmerkung von Herrn Reinke mit in das Protokoll aufgenommen werden sollte.

 

Der Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4-Enthaltungen angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (Gem. der Anlagen 1.1.- 1.8.)

 

2. Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2021 einen Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie den Haushaltsplan für das Fördergebiet Toitenwinkel, gemäß der Anlagen 2.1 bis 2.6

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:
Dagegen:			Angenommen
Enthaltungen:			Abgelehnt