24.11.2020 - 9.1 Debatte und Stellungnahme zum Antrag "Abpolleru...

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Wortprotokoll

Herr Mucha begrüßt zum Thema Herrn Loba vom Amt für Mobilität und erteilt ihm das Wort.
Herr Loba:
Dem Amt liegt ein Prüfauftrag vom Senator für Umwelt/Bau/Infrastruktur vor. Betrifft Rostock-Diedrichshagen, Rostock-Lichtenhagen, Groß Kleiner Weg, Fahrradstraße, Unterbindung des Kfz-Durchgangsverkehrs.
Der Groß Kleiner Weg, der für Fußgänger und Radfahrer eine direkte Verbindung der Rostocker Stadtteile Lichtenhagen und Warnemünde darstellt, soll abgepollert werden.

Grund dafür ist der zunehmende Durchgangsverkehr. Immer öfter wird diese Fahrradstraße von Autofahrern als Abkürzung genutzt. In den Sommermonaten ist dort ein erhöhtes Aufkommen von Autos zu beobachten.

Die geplante Abpollerung soll eine ungewollte Durchfahrt des Kfz-Verkehrs verhindern.

Für Rettungsfahrzeuge, Winterdienst u.ä. soll die Polleranlage natürlich passierbar sein, gleiches gilt für den Fuß- und Radverkehr.

Auch alle Anlieger werden weiterhin ihre Grundstücke am Groß Kleiner Weg mit dem Kfz erreichen können, nur dann nicht mehr über die Abpollerung hinaus.

Vor der Umsetzung der Maßnahme soll jedoch ein Einziehungsverfahren nach § 9 StrWG M-V durchgeführt werden, für das mindestens 8 Monate zu veranschlagen sind. Das Einziehungsverfahren umfasst die Bekanntmachung und die Auslegung der Pläne der einzuziehenden Straße, „um jedermann, dessen Belange durch die Einziehung berührt werden, Gelegenheit zu Einwendungen zu geben“.

Vor diesem Verfahren werden beide zuständigen Ortsbeiräte um ihren Standpunkt gebeten.
Herr Mucha bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Diskussionsrunde.

Herr Mucha:
Dieses Vorhaben sorgt bei Anwohnern/innen, ebenso wie bei den ansässigen Gewerbetreibenden für Unverständnis und Unmut.
All die Jahre hat bisher alles gut funktioniert. Laut der Polizei ist dort auch kein Unfallschwerpunkt.

Die Straße ist mit „Berliner Kissen“ versehen und bisher haben immer alle Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer Rücksicht aufeinander genommen. Diese Tatsache haben auch die Anwohner/innen und Gewerbetreibenden bestätigt.

Herr Mucha schlägt vor, dass, wenn die Umgehungsstraße kommt, über dieses Thema noch einmal zu beraten. Zum jetzigen Zeitpunkt würde er die geplante Maßnahme ablehnen.

Herr Loba:

Das Argument, dass dort kein Unfallschwerpunkt ist, löst in der Verwaltung viel Kritik aus und daran sollte die Entscheidung nicht festgemacht werden.
Er bittet darum, diese Maßnahme gut zu überdenken, da dieses Thema auch in den Medien ausgewogen diskutiert wird.
Die angesprochenen Umwege, die entstehen würden, sind angemessen.

Und natürlich wird es Einschränkungen geben.
 

Frau Chris Günther erscheint zur Sitzung.

Damit sind 8 von 11 Mitgliedern des Ortsbeirates anwesend.

 

Herr Mucha:
Aber man sollte bedenken, dass gerade die Anwohner/innen und die Gewerbetreibenden und die Wirtschaftszweige ein berechtigtes Interesse haben, dass alles so bleibt wie bisher.

In Bezug auf die Urlauber gibt er Herrn Loba Recht, dieser Durchgangsverkehr muss nicht sein.

 

Anne Mucha:
Sie hat viele Gespräche zu diesem Thema mit den Betroffenen geführt.

Zu bedenken sind die Umwege, die durch diese Maßnahme entstehen würden.

Man kann sich nicht vorstellen, dass es gewollt ist, dass in den Sommermonaten z.B. der gesamte Lieferverkehr zusätzlich durch Warnemünde rollt.

Die Verkehrslage dort ist auch ohne Abpollerung schon prekär genug.

 

Frau Petzold:
Sie selbst ist sehr oft mit dem Fahrrad auf dieser Straße unterwegs und hat noch nie Probleme gehabt.

Allerdings wäre es schön, wenn die Fahrradstraße nicht in Höhe des Blumenladens Beese enden würde.

 

Herr Hoppe:

Die geplanten Maßnahmen sind unverhältnismäßig.

Man sollte vor allem an die Gewerbetreibenden und die Landwirtschaftlichen Betriebe dort vor Ort denken.

Die vorhandenen Radwege sollten in Ordnung gebracht werden und mehr Kontrollen durch die Polizei erfolgen.

Frau Günther:
Sie gibt zu bedenken, dass sich dort 3 Kleingartenanlagen befinden. Die Zufahrt dorthin muss auch mit dem Auto möglich sein.
Ein noch größerer Stau in Warnemünde wird mit dieser Maßnahme provoziert.


Sie hätte heute erwartet, dass eine Unfallstatistik vorliegt und Vorschläge vom Amt für die Entlastung des Weges.

 

Herr Holger Matthäus, Umweltbausenator, erscheint zur Sitzung.
Herr Mucha begrüßt ihn und erteilt ihm das Wort.
 

Herr Matthäus:
Der Auftrag lautet den Fahrradverkehr zu fördern.

Es gibt in Rostock 3 solcher Straßen. Der Groß Kleiner Weg ist einer von ihnen und kann nicht so genutzt werden, wie angedacht.

Grundsätzlich ist er nur für Anlieger frei, wird aber vermehrt als Abkürzung von vielen Autofahrern und Urlaubern genutzt.

Ein Nebeneinanderfahren von Radfahrern ist nicht möglich, weil der Gegenverkehr mit Autos beachtet werden muss.

Autoverkehr in dieser Größenordnung ist dort nicht gewünscht.

Der Stadtteil Lichtenhagen liegt nahe an der Ostsee und dies ist ein großer Vorteil.

Auch deshalb ist dieser Weg sehr attraktiv für Einwohner/innen und Urlauber.

Die zu erwartenden Umwege für die Betroffenen sind nicht so groß. 

Er bittet um die Unterstützung des Vorschlages durch den Ortsbeirat.

 

Herr Mucha erläutert noch einmal die bisher geäußerten Standpunkte.

Herr von Leesen:
Er schlägt vor über andere Modelle nachzudenken.

Was wäre z.B. mit einer temporären Abpollerung in den Sommermonaten?

Frau Huber/Einwohnerin aus Diedrichshagen:
Auch ihr sind keine Unfälle in diesem Bereich bekannt. Und die Nachteile des Umweges alleine beim täglichen Arbeitsweg sind nicht zu unterschätzen.


Herr Mucha:
Er fasst alles zusammen und kommt zur Abstimmung.

Der Ortsbeirat stimmt über den Vorschlag ab.
Dafür: 0   , Dagegen: 7    , Enthalten: 1

Damit ist dieser Vorschlag der Maßnahme vom Ortsbeirat abgelehnt.

Wenn die Umgehungsstraße gebaut wird, würde der Ortsbeirat erneut entscheiden.