04.11.2020 - 5.1 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

Frau Berkowitz vom Kämmereiamt führt zur Vorlage ein. Der Haushalt 2020 ist mit einer Änderung  - Anpassung zum damaligen Zeitpunkt bekannten finanziellen Auswirkungen infolge der Corona-Pandemie - bereits beschlossen. Vom Ministerium wurde nur das HHJ 2020 genehmigt. Für das HHJ 2021 wurde eine Genehmigung zurück gestellt, damit alle finanziellen Auswirkungen infolge der Corona-Pandemie dargestellt werden können.

Im Ergänzungsbeschluss für 2021 wurden nun alle aktuell bekannten Änderungen – u.a. die erheblichen Steuerausfälle aufgrund der Pandemie, die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft, die erhöhten Personalausgaben - eingearbeitet.

 

Einige Ausschussmitglieder informieren, dass es noch keine Abstimmung in der Fraktion gab und daher eine Zustimmung zur Vorlage nicht erfolgen kann.

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (Gem. der Anlagen 1.1.- 1.8.)

2. Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2021 einen Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie den Haushaltsplan für das Fördergebiete Toitenwinkel gemäß der Anlagen 2.1 bis 2.6

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	4
Dagegen:	2		Angenommen	X
Enthaltungen:	5		Abgelehnt