04.11.2020 - 5.3 Ergänzungsbeschluss der Haushaltssatzungen der ...

Frau Pietsch von der Kämmerei erläutert, dass mit der vorliegenden Beschlussvorlage nunmehr alle bekannten coronabdingten Anpassungen für die HH-Jahre 2021 – 2023 vorgenommen wurden. Im Ergebnishaushalt verschlechtert sich der Haushaltsausgleich auf

-9,1 Mio. EUR. Im Finanzhaushalt reduziert sich in 2021 der Überschuss auf nunmehr 4,4 Mio. EUR. Der Haushalt kann 2021 noch ausgeglichen werden. Für 2022/23 ist dies jedoch nicht mehr möglich (z. B. weniger Steuereinnahmen).

Herr Gebert (FDP) merkt an, dass dringend eine Aufgabenkritik erarbeitet werden muss.

Für die Jahre 2022/23 wird mit einem 25 % Rückgang von Gewerbeeinnahmen gerechnet, so Frau Pietsch. Auf Nachfrage, wie diese Zahl zustande kommt, erläutert Herr Krack (CDU/UFR), dass es dazu verlässliche Prognosen vom Bund und vom Land gibt.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung 2021 nebst Anlagen zum Haushaltsplan (Gem. der Anlagen 1.1.- 1.8.)

 

2. Die Bürgerschaft beschließt für das Haushaltsjahr 2021 einen Ergänzungsbeschluss zur Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens für das Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock sowie den Haushaltsplan für das Fördergebiete Toitenwinkel gemäß der Anlagen 2.1 bis 2.6

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2020/BV/1591:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	1		Abgelehnt