21.10.2020 - 8.10.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 21.10.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- Abstimmung entfallen
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird durch den folgenden Text ersetzt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Jahr 2021 anstehende (planmäßig vorgesehene) Fahrpreiserhöhungen bei der RSAG durch einen erhöhten Zuschuss auszugleichen. Dazu sind mit allen im Verkehrsverbund Warnow verbundenen Aufgabenträgern (Landkreis Rostock (REBUS, Molli GmbH), Land Mecklenburg- Vorpommern (Deutsche Bahn AG und Weiße Flotte GmbH) Verhandlungen aufzunehmen und zum erfolgreichen Abschluss zu bringen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis Ende 2021 einen von der RSAG und den Verkehrsunternehmen erarbeiteten Vorschlag für eine zukünftige Strategie zur Entwicklung der ÖPNV-Tarife zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ziele sind: sinkende Fahrpreise, Erhöhung der Fahrgastzahlen und mehr Klimaschutz. Die Strategie soll dann 2022 Grundlage für Verhandlungen zur Tarifanpassung 2023 sein.
Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-03 (ÄA) (s. TOP 8.10.2) entfällt die Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/1459-04 (ÄA).