21.10.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Folgende Angelegenheit wurde von dieser Tagesordnung zurückgezogen:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0718  René Eichhorn (Fraktion Rostocker Bund)   [jetzt fraktionslos]
Beauftragung eines externen Experten für Kinder- und Jugendhilfe

 

 

Weiterhin wurden die (bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 9. September 2020)
eingereichten Dringlichkeitsanträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) zurückgezogen:

 

- Nr. 2020/DA/1386 Abwahl eines Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der RSAG,

- Nr. 2020/DA/1388 Bestellung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der RSAG

 

Ebenfalls zurückgezogen wurde der für diese Sitzung eingereichte:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/1415 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
  Abwahl eines Mitglieds im Ortsbeirat Groß Klein;
  dafür liegt Antrag Nr. 2020/AN/1449 vor

 

 

Folgende Angelegenheiten wurde von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Änderungsantrag Nr. 2020/BV/0791-01 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund) zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf

 

- Anfrage einer Fraktion Nr. 2020/AF/1287  Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Aktueller Sachstand „Bündnis für Wohnen“

   (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicherinnen – teilweise weiter -
zurückgestellt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/1175 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Rostocker Kunst sowie Museumsbestände öffentlich zugänglich machen
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)

 

- nichtöffentlicher Antrag Nr. 2020/DA/1283  Jana Blaschka (für den BUGA-Ausschuss)

   Grundstücksankauf
   [war in Sitzung der Bürgerschaft am 12.08.2020 als Nr. P0012 auf der Tagesordnung]
   (bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)

 

 

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

- Nr. 2016/BV/2011 

   2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

 

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

- Nr. 2020/BV/0974
Integrationskonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 11.11.2020)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße

   (Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)

 

- Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)

   Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich

   (Grund: fehlende Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, in den die Bürgerschaft überwiesen hatte)

 

- Nr. 2020/AN/1193 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Rahmenbedingungen für Schulessen verbessern
(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.09.2020 vertagt, um abzuwarten,
bis das Ergebnis des laufenden Prüfprozesses zum Beschluss Nr. 2019/AN/4498 vom 3. April 2019 hinsichtlich einer möglichen Rekommunalisierung der Essensversorung vorliegt)

 

 

Die Präsidentin gibt folgende weitere Hinweise:

 

Im Zusammenhang mit den Regelungen des § 2 (4) der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock musste das Thema „Erfahrungsbericht mit Fragen und Anregungen zur Bürgerbeteiligung in Rostock“ von Frau Heike von Weber (Einwohnerin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock) zur Einwohnerfragestunde (2020/AR/1573) wieder von der Tagesordnung genommen werden, da nach konkreteren Informationen dazu festgestellt wurde, dass es die Angelegenheit unter TOP 9.4, 2020/BV/1359, Leitentscheidung Projektbausteine, berührt. 

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde – aber
um folgende Angelegenheit:

 

- TOP 3.2 Nr. 2020/AR/1590  Dr. Wolf Henrik Fröhlich (Vertreter der „Bürgerinitiative
  zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshäger Land“)
  Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Diedrichshäger Land

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

 

•               im öffentlichen Teil

 

beim TOP 7 Wahlen und Bestellungen:

• BV 0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf
• BV 1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte      
• BV 1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Ost,
  Dierkow-West            
• BV 1396  Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow- Neu             
• BV 0852 Wahl von drei Vertretern und Stellvertretern für die Mitglieder­versammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern   

(für diese Vorlagen liegen für diese Sitzung keine Wahlvorschläge vor, )

 

weiterhin:

•             TOP 4, Aktuelle Stunde
•             TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien    

 

•               im nichtöffentlichen Teil entfallen

 

•             TOP 14 Mitteilungen der Präsidentin
•             TOP 15 Anträge
•             TOP 17 Bericht aus den Aufsichtsgremien   

• TOP 18.2 Informationsvorlagen

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Angelegenheiten bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitäts­stadt Rostock im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt:

 

- Nr. 2020/BV/0960 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,

- Nr. 2020/BV/0814 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,

- Nr. 2020/BV/0959 zur Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0960:  Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0814:  Angenommen

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/0959:  Angenommen

 

 

 

Herr Dr. Winter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1392 zur Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Gestaltung und Pflege der Vorgärten in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt (Vorgartensatzung Kröpeliner-Tor-Vorstadt), damit der Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt die Beschlussvorlage abschließend beraten kann.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen
 

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 21. Oktober 2020 in veränderter Form.