09.09.2020 - 11.1 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige An...

 

Der Oberbürgermeister berichtet über folgende Themen:

 

zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftssituation/Haushaltplanung:

 

- aufgrund der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage der Stadt (u.a. durch Probleme bei Unternehmen in der Innenstadt und bei großen Firmen) sollten künftig vorrangig Projekte umgesetzt werden, für die es auch Fördermittel gibt,

 

- Bestätigung des Haushaltes für das Jahr 2020 durch das Innenministerium ist erfolgt
und viele Vorhaben können nun gestartet werden, dies stellt ein klares Signal an unsere Wirtschaft dar, dennoch gibt es erhebliche Verschlechterungen, d. h. ein Defizit
von ca. 50 Mio. Euro,
 

- Haushalt für das Jahr 2021 wurde aufgrund dieses Defizits, das auch in das u.a. aus Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer, Minderzuweisungen aus FAG sowie steigenden städtischen Auszahlungen und Zuschüssen resultiert und 2021 so auch nicht ausgeglichen werden kann, nicht genehmigt; es muss ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden

 

 

Modellprojekt Smart City unter dem Label SMILE CITY Rostock:

 

- am 08.09.2020 wurde vom zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekanntgegeben, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock als „Modellprojekt Smart City“ ist, mit dem u.a. die Digitalisierung im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung und Mobilität unter dem Label SMILE CITY Rostock gestaltet werden soll (s. auch Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2020/BV/1027 vom 17.06.2020), aufgenommen wurde,

 

- nun werden zwecks finanzieller Förderung schnellstmöglich die entsprechenden Förderanträge für dieses Bundesförderprogramm gestellt (ca. 8 Mio. Euro für Rostock), damit die Projekte auch umgesetzt werden können

 

 

BUGA 2025:

 

- zur BUGA wurde im Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung und von Ideenwett­bewerben am 08.09.2020 die Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1359 zur Leitentscheidung Projektbausteine vorgelegt, über die ebenfalls in verschiedenen Gremien beraten werden soll

 

- das Projektvolumen beträgt ca. 128 Mio. Euro, wobei der städtische Anteil bei ca. 22 % liegt,

 

- die Umsetzung der BUGA, über die zurzeit noch kontrovers diskutiert wird, ermöglicht große Chancen für die Stadtentwicklung (auch nach einer Durchführung der BUGA), die genutzt werden sollten