12.08.2020 - 8.9.3 Julia Kristin Pittasch (FDP), Christoph Eisfeld...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.9.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 12.08.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Antragsverfahren für eine Ausnahmegenehmigung für Gewerbetreibende und Freiberufler (Bewohnerparken) vollständig zu überarbeiten, um ein neues, transparentes Konzept für Parkmöglichkeiten für Gewerbetreibende und Freiberufler gemeinsam mit den Interessenvertretern und Vertretern der Politik zu entwickeln und umzusetzen.
Die Erteilung der Genehmigungen soll dabei vollständig digitalisiert und automatisiert nach verbindlich festgelegten und transparenten Kriterien erfolgen.
Bereits erteilte Ausnahmegenehmigungen behalten bis zur vollständigen Umsetzung des Konzeptes ihre Gültigkeit.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
X |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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578,8 kB
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