03.11.2021 - 9.12 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Han...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 14.12.2022
- Datum:
- Mi., 03.11.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Umwelt- und Klimaschutz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
…
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung – AbfGS) (Anlage 1) einschließlich Kalkulation (Anlage 2) und Abfallgebührenmodell
(Anlage 4).
Anlagen:
1 Zweite Satzung zur Änderung … Abfallgebührensatzung
2 Kalkulation …,
4 Abfallgebührenmodell
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Dafür: |
25 |
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Dagegen: |
6 |
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Enthaltungen: |
10 |
Realisierung:
Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wurde im Städtischen Anzeiger Nr. 25 am 18.12.2021 öffentlich bekannt gemacht. Somit wurde der Beschluss erfüllt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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26,5 kB
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2
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öffentlich
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4,9 MB
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3
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öffentlich
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25,9 kB
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4
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öffentlich
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9,6 MB
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