17.06.2020 - 8.7 Haushaltssatzungen der Hanse- und Universitätss...

Frau Dr. Bachmann bittet um einen Austausch bzw. die Entwicklung eines Konzeptes, wie mit dem umfangreichen Konjunktur- und Zukunftspaket umgegangen werden soll.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski informiert, dass diese Abstimmung natürlich erfolgen wird. Die Forderungen gegenüber der Landesregierung umfassen mittlerweile ungefähr 28 Punkte. Bei dieser Beschlussvorlage handelt es sich um einen Vorratsbeschluss, einen ersten Rettungsschirm aus Überschüssen aus den Vorjahren, um die Liquidität zu wahren. Wenn Bundes oder Landesmittel fließen, werden die in der Beschlussvorlage aufgeführten Mittel natürlich nicht ausgeschöpft.

Herr Eisfeld nimmt Bezug auf die im Forecast der RVV prognostizierte hohe negative Ergebnisabweichung und hinterfragt im Zusammenhang mit dem Hintergrund der Beschlussvorlage, warum die Stadtwerke Rostock AG Zuschüsse wegen der milden Witterungsverhältnisse zu Beginn des Jahres erhalten soll. Ebenfalls hinterfragt er die Zuschüsse für aktuelle Forderungsausfälle, weil die Stadtwerke Rostock AG derzeit noch keine Corona bedingten Ausfälle haben kann. Es handelt sich hier um Prognosen.

Herr Eisfeld bittet um dezidierte Aufklärung dazu. Ebenfalls möchte Herr Eisfeld wissen, warum kein Ausgleich durch die RVV möglich wäre.

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski erklärt im Zusammenhang mit der Beschluss­vorlage, dass Eile geboten war, der Verwaltung aber bewusst ist, dass gerade diese, zuvor von Herrn Eisfeld gestellten und auch noch andere Fragen noch vor Ausgabe der konkreten Zuschüsse geklärt werden müssen und auch geklärt werden.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und deren Anlagen werden im Haushaltsjahr 2020 gemäß den Anlagen 1 - 5 geändert.

Anlagen:

1   Haushaltssatzung 2020/2021 – Band I,
2 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt 2020/2021 – Band I,
3   Zusammenstellung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und
   der Kassenkredite – Band II,
4a  Planstufenvergleich 2020/2021 TH 15,
4b  Planstufenvergleich 2020/2021 Gesamt,
5   Haushaltsvermerk TH 99 und Zweckbindungsring 9159 „Nördliches Warnowrund“ - Band I

Abstimmungsergebnis:

Realisierung:

Die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für 2020 sowie die Haushaltssatzungen der städtebaulichen Sondervermögen wurde am 12.09.2020 im Städtischen Anzeiger veröffentlicht und trat somit am 13.09.2020 in Kraft. Die Haushaltssatzungen 2021 treten am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung im Städtischen Anzeiger am 30.01.2021 in Kraft.