11.05.2021 - 9.1 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über di...

Herr Hermann und Frau Johannßon –TZRW- stellen die neue Strandsatzung vor.

Die Strandsatzung ist Grundlage für stadtplanerische, küstenschutzrechtliche und öffentlich-rechtliche Belange.

An der Erarbeitung waren sehr viele Fachämter beteiligt. Herr Herrmann stellt im Rahmen einer Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Satzung die Veränderungen vor.

Herr Milles fragt, wie die Änderungen ordnungsrechtlich kontrolliert werden sollen. Herr Hermann antwortet, dass die Durchsetzung über die Strandvögte, Polizei, KOD, privaten Sicherheitsdienst und dem Forstdienst erfolgen soll.

Herr Prechtel merkt an, dass eine Saison bisher von den Osterferien bis Oktoberferien definiert war. Frau Johannßon erwidert, dass es sich hierbei um eine landesweite Festsetzung des StALU MM handelt und der Zeitraum nicht mutwillig festgesetzt wurde.

Herr Prechtel fragt weiter, warum in § 3 der Strandsatzung das Wort „kostenlos“ gestrichen wurde. Dieses sollte unbedingt wieder mit aufgenommen werden. Er schlägt dem Ortsbeirat vor, einen Änderungsantrag anzufertigen. Es erfolgt reger Austausch zur vorgelegten Beschlussvorlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Badestrandgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Strandsatzung – Anlage 1) wird mit Änderung beschlossen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt

 

Beschlussvorlage:

 

Der Ortsbeirat beschließt einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage in die Bürgerschaft einzubringen.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	6
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	0		Abgelehnt