05.01.2021 - 7.1 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Die Mitglieder einigen sich auf eine zusammenfassende Beratung der 3 Vorlagen zur Ombudsstelle und einer anschließend getrennten Abstimmung. Nach Einführung durch Herrn Koch erfolgt ein längerer intensiver Meinungsaustausch. Herr Knisch plädiert für eine Zustimmung und verweist auf das neue SGB VIII-Gesetz, welches in Kürze novelliert wird und Ombudsstellen auf regionaler Ebene vorsieht. Es müsse für die Ombudsstelle eine fachkundige, aus der Verwaltung kommende Person gefunden werden. Die Stelle müsse dann bei der Stadt angesiedelt werden, nicht im Amt für Jugend, Soziales und Asyl oder extern. Herr Warning teilt den Grundsatz von Herrn Knisch und bestätigt die im Entwurf des §9a des SGB VIII im regionalen Bereich dann vorgesehenen Ombudsstellen. Gleichzeitig hinterfragt er den richtigen Zeitpunkt zum Beschließen, da mit der neuen SGB VIII-Novellierung ja auch die entsprechenden Richtlinien, Maßnahmen etc. für die Einrichtungen der Ombudsstellen vorgegeben werden. Nachdem der Vorsitzende nochmal den Sachstand, der zur Beantragung der Ombudsstelle führte, erläutert, verweist die Verwaltung nochmals:

- auf die im Amt für Jugend, Soziales und Asyl gegebenen objektiven Beratungen durch die

  MitarbeiterInnen,

- auf das Selbstbild des Amtes,

- auf die bereits vorhandenen Beratungsstellen bei freien Trägern, die Anlaufstellen für 

   Behördenbegleitung oder Kontaktherstellung sind,

- auf die Frage nach dem Anspruch an eine Ombudsstelle, welcher Bedarf mit dieser ge-

  deckt werden soll sowie die im aktuellen HH nicht eingeplanten Mittel.

 

Frau Günther stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlagen bis zum Beschluss der Durchführungsverordnung für die SGB VIII-Reform durch die Landesregierung M-V. Sie begründet das mit den dann vorliegenden rechtlichen Grundlagen. Nach der Gegenrede durch Herrn Knisch lässt der Vorsitzende den Antrag abstimmen, der durch die Mitglieder mehrheitlich beschlossen wird (8 Befürwortungen, 2 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen).

 

Vertagt!