06.05.2021 - 5.3 Eckwerte für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2...

Hr. Dr. Müller-von Wrycz Rekowski führt in die Beschlussvorlage ein und erläutert die Rahmenbedingungen.

 

Frau Harksel stellt die Eckwerteplanung vor und geht auf die besonderen Entwicklungen der bedeutensten Einnahme- und Ausgabepositionen ein.

 

Hr. Schmidt gibt eine persönliche Erklärung zur gesamtpolitischen Entwicklung der Staatsverschuldung ab.

 

Herr Sens gibt den Hinweis, dass es sinnvoll wäre bereits im Vorfeld der konkreten Haushaltsplanung mit der Rechtsaufsicht bezüglich der Inaussichtstellung von Kreditgenehmigungen bei einem defizitären Haushalt Rücksprache zu halten.

 

Zur Arbeitsgruppe Haushaltssicherung

Die Mitglieder des Ausschusses einigen sich darauf, dass in der o.g. Arbeitsgruppe ein Mitglied je Fraktion sowie ein weiteres Mitglied zur Vertretung der fraktionslosen Bürgerschaftsmitglieder entsendet werden soll. Hinzu kommen 2-3 ständige Mitglieder aus der Verwaltung und je nach Themenkomplex Gäste aus den betroffenen Fachbereichen.

 

Hr. Dr. Müller-von Wrycz Rekowski bittet um Benennung der Mitglieder aus dem politischen Raum. Die Verwaltung erstellt dann eine Gesamtliste der Arbeitsgruppenmitglieder.

 

Es wird angeregt, dass sich in den kommenden Monaten auf die großen Themenkomplexe geeinigt wird und diese rechtzeitig in Vorbereitung der ersten AG-Sitzung an die Verwaltung übergeben werden. Die erste Sitzung wird für den Herbst 2021 avisiert.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)            Den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 gemäß der Anlagen dieser Beschlussvorlage wird zugestimmt.

2.)           Haushaltsverbesserungen und neutrale Veränderungen im Rahmen der Haushaltsplanung werden zugelassen.

3.)           Haushaltsverschlechterungen bedürfen des Nachweises der Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit. Über die Aufnahme in den Haushaltsplan 2022/ 2023 berät und beschließt die mit dem Finanzausschuss zu bildende Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	2		Abgelehnt