02.12.2020 - 9.16 Vereinbarung über die Erstattung von Kosten des...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Die Präsidentin gibt folgenden Hinweis: Durch das federführende Rechtsamt wurde um folgende redaktionelle Änderungen gebeten:

 

1. Die Anlage "Entwurf der Vereinbarung" muss aufgrund einer formalen Anpassung auf der Unterschriftseite (2 Unterschriften Stadtverwaltung) ausgetauscht werden.

 

2. Der unter der Überschrift "Finanzielle Auswirkungen" angegebene Eigenanteil beträgt 230.245,57 EUR.

Nach Erstellung der Vorlage wurde von einem freien Träger die Rückgabe von Schutzausrüstung angekündigt. Die Retoure umfasst einen Wert von 36.410,00 EUR.
Die zurückgegebene Ware wird von der Stadtverwaltung selbst verwendet.
Der Eigenanteil erhöht sich damit um diesen Wert.

 

Die Vorlage wurde in Allris dem entsprechend angepasst.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine Vereinbarung über die Beschaffung von Schutzausstattung im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern abzuschließen.

 

Anlage:
Vereinbarung über die Erstattung von Kosten des Landes für die Beschaffung
von Schutzausstattung vom 11.11.2020 (redaktionell geändert)

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

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Realisierung:

 

Die Vereinbarung wurde durch alle Parteien mit Datum 25.11.2020 unterzeichnet.
 

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Anlagen zur Vorlage