10.10.2019 - 5.1 Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung ...

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die

Hanse- und Universitätsstadt Rostock" (Anlage 2).

Im Mai 2016 beschloss die Bürgerschaft die Erstellung eines“Leitfadens für Bürger- und

Bürgerinnenbeteiligung“.

Nach verschiedenen Gesprächen im Jahr 2017 und zwei öffentlichen Foren erfolgte die Aufgabenstellung zur Beauftragung eines externen Sachverstands zur Erstellung eines Leitfadens.

Die Erarbeitung des Leitfadens erfolgte ab März 2018 maßgeblich durch eine 24-köpfige

Arbeitsgruppe.

Der gesamte Arbeitsprozess und alle Ergebnisse sind unter www.leitfaden-rostock.de einsehbar.

Schwerpunkte der Diskussion der OBR-Mitglieder:

-Der Nutzen des Projektes ist nicht ersichtlich, eine zusätzliche Schaffung einer Koordi-

 nierungsstelle wird nicht als notwendig empfunden.

-Die Methoden der Beteiligung sind nicht ersichtlich.

-Es wird die Bürgerbeteiligung in den Ortsbeiräten favorisiert.

-Die Wertschätzung der Arbeit der OBR sollte gestärkt werden. Die Satzung der OBR

 regelt eindeutig die Aufgaben und Rechte der OBR und stellt ein sehr gutes Instrument

zur Bürgerbeteiligung dar.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: