12.01.2022 - 5.1 Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft über die An...

Einleitend erläutert Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft, dass die Verwaltung mit der Zustimmung zum Grundsatzbeschluss ein klares politisches Statement zum weiteren Handeln, sowohl für das Unternehmen als auch für die Verwaltung erhalten möchte, um die Voraussetzung zur Errichtung eines zukunftsfähigen Verwaltungsstandortes „SIXT Innovation Center“ zu schaffen. Dafür ist zum Einen die Schaffung des entsprechenden Baurechts in Form der Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes notwendig und zum Anderen die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht (Direktvergabe), um in direkte Grundstücksverhandlungen bezüglich eines entsprechenden Baugrundstückes mit Sixt einzutreten. Herr Adler vom Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt erläutert hierzu, dass gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A hier der Tatbestand der Ausnahme greift. Er hält eine zwingende Vergabe in diesem Fall über Erbbaurecht nicht für angemessen.

 

Herr Dr. Penzlin (Die Linke.Partei) unterstützt den Antrag der SPD und hält das Entgegenkommen für Sixt zu groß, auch vor dem Hintergrund der Knappheit von Wohnraum in Rostock.

Frau Wandt (SPD) befürwortet die Ansiedlung von Sixt. Es werden weitere Arbeitsplätze generiert und Sixt selbst ist ein sozial engagiertes Unternehmen, welches unterstützenswert ist.

Herr Dr. Schmidt (CDU/UFR) hält den Schaden bei einer Nichtansiedlung von Sixt für größer. Die Anzahl der Wohnungen können anders kompensiert werden, hier vertraut er auf das Handeln der Verwaltung, auch in Bezug auf den Änderungsantrag zur Prüfung von möglichen Grundstückstauschen unter Einbeziehung Dritter.

Herr Krebs von Sixt, der per Video zugeschaltet ist, erhält nach Abstimmung einstimmig Rederecht. Auf Nachfrage erläutert Herr Krebs, dass die Vergabe über Erbbaurecht die schlechteste Form von Investitionen für ein Unternehmen ist.

Frau Schlage (B90/Die Grünen) befürwortet die Ansiedlung des bekannten und wichtigen Unternehmens Sixt für Rostock. Weiterhin gibt sie dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linken.Partei ihre Zustimmung.

 

Frau Bäthge vom NABU erhält mehrheitlich durch die Mitglieder Rederecht. Sie hat über Frau Vollmer vorab per Mail eine Stellungnahme an die Mitglieder verteilen lassen. Hier werden 3 Varianten zukünftiger Nutzungen am Groten Pohl, insbesondere für eventuell geplanter Flächen für Sixt dargestellt. Dies wird durch Frau Bäthge nun erläutert. In diesem Zusammenhang informiert Herr Müller, dass das Grundstück für Sixt im Gebiet Groter Pohl noch nicht feststeht.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
 

Die Bürgerschaft unterstützt die baulichen Entwicklungsabsichten des Unternehmens SIXT in Form des Neubaus eines „SIXT Innovation Centers“ am Standort „Groter Pohl“ und beauftragt den Oberbürgermeister

 

- zur zügigen Schaffung von Baurecht für das innerhalb des künftigen Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 09.W.192 „Wohn- und Sondergebiet am Südring“ (Groter Pohl) gelegenen Vorhabens einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und

 

- unter Verzicht auf eine Ausschreibung gemäß Bürgerschaftsbeschluss Nr. 0342/06-A in direkte Grundstücksverhandlungen bezüglich eines entsprechenden Baugrundstücks mit SIXT einzutreten.

 

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2021/BV/2731 einschließlich der Zustimmung zu den Änderungsanträgen 2021/BV/2731-02 (ÄA) un 2021/BV/2731-03 (ÄA):

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	1		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt