03.11.2021 - 9.19 Entscheidung über Klageerhebung in Sachen Verpf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.19
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert 06.12.2021
- Datum:
- Mi., 03.11.2021
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Rechts- und Vergabeamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, gegen den Bescheid des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 7.10.2021, AZ 404-0032402015/011-009,
Klage zu erheben.
Anlage:
Bescheid über die Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte
an den Kosten der Krankenhausförderung aus dem MV-Schutzfonds 2021
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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Realisierung:
Von der beschlossenen Ermächtigung gegen den Bescheid Klage zu erheben, wurde kein Gebrauch gemacht, da der Klagegrund weggefallen ist. Das Ministerium hat unter dem 05.11.2021 den umstrittenen Bescheid und damit die Zahlungsverpflichtung aufgehoben.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,7 MB
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