18.08.2021 - 10.1 Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in die B...

 

Die Präsidentin informiert, dass in Nachbereitung der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. August 2021:

 

- die Beschlussvorlage um eine neue Anlage 4 "Leistungsspektrum DBG" redaktionell ergänzt wurde und
 

- die Verwaltung den § 10 des Durchführungsvertrages (Anlage 3) entsprechend nachverhandelt und das Ergebnis in den Entwurf des Durchführungsvertrages eingearbeitet hat.

 

 

Der Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2436-01  (ÄA) wurde redaktionell geändert:

 

In § 9 Zusammensetzung des Aufsichtsrates muss es im Absatz 1 statt "elf Mitglieder" "siebzehn Mitglieder" lauten
und auch so im zusammengefassten geänderten Beschlusstext.

 

Der Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2436-02 (ÄA) der Fraktion der SPD wurde zurückgezogen und durch den Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2436-03 (ÄA) ersetzt.

 

 

Es erfolgt eine umfangreiche Diskussion zur Angelegenheit.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über die Änderungsanträge in der Reihenfolge ihrer Nummerierung.

 

Auf Antrag von Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund) erfolgt eine punktweise Abstimmung zur Beschlussvorlage.

 

Nach Abstimmung über die Punkte 1 und 2 informiert die Präsidentin, dass die Abstimmung über Punkt 3 aufgrund der Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2436-01 (ÄA) entfällt.

 

Zu einem Geschäftsordnungsantrag von Frau Niemeyer, über Punkt 3 der Beschlussvorlage unabhängig davon abzustimmen, gibt es nach kurzer Abstimmung im Präsidium keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.
 

Anschließend erfolgen die Abstimmungen über die Punkte 3 und 4 der Beschlussvorlage.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in „BUGA Rostock 2025 GmbH“.
    
2. Die Bürgerschaft beschließt das Businesskonzept 2021 - 2026 der BUGA Rostock 2025 GmbH zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1).
    
3. Die Bürgerschaft beschließt den Gesellschaftsvertrag der BUGA Rostock 2025 GmbH (Anlage 2).
    
4. Die Bürgerschaft beschließt den Durchführungsvertrag (Anlage 3).

 

 

Beschluss Nr. 2021/BV/2436

nach punktweiser Abstimmung zur Beschlussvorlage

einschließlich der bestätigten Änderungsanträge:

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in „BUGA Rostock 2025 GmbH“.
    
2. Die Bürgerschaft beschließt das Businesskonzept 2021 - 2026 der BUGA Rostock 2025 GmbH zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau im Jahr 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 1).
    
3. Die Bürgerschaft beschließt den Gesellschaftsvertrag der BUGA Rostock 2025 GmbH
   (Anlage 2)
   
   mit folgenden Änderungen:
   - s. Änderungsantrag Nr. 2021/BV/2436-01 (ÄA)  (TOP 10.1.1)

 

4. Die Bürgerschaft beschließt den Durchführungsvertrag (Anlage 3).

 

 

Anlagen:

1 Businesskonzept
 Gründung der Bundesgartenschau Rostock 2025 GmbH
 zur Vorbereitung und Durchführung der BUGA 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

2 Gesellschaftsvertrag (nach Beschlussfassung überarbeitete Fassung)

3 Durchführungsvertrag (nach Beschlussfassung überarbeitete Fassung)

4 Leistungsspektrum DBG

 

 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt