10.08.2021 - 5.1.7 Fortfall der Freihaltetrasse für die verkehrlic...

Herr Müller vom Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft erläutert einleitend, dass die Bürgerschaft die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt hat, die die Einordnung einer Verkehrstrasse in Groß Klein unter Berücksichtigung einer möglichen Wohnbebauung zum Inhalt hat. Dabei sollten die Entwicklungspotenziale und –absichten der Unternehmen im Maritimen Gewerbegebiet zwischen Warnemünde und Groß Klein mitberücksichtigt werden.

 

Herr Völkel vom Planungsbüro INROS-Lackner stellt in einer Präsentation das Ergebnis der Machbarkeitsstudie vor, die ergeben hat, dass die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit für die Anbindung des Werft- und Industriestandortes Warnemünde und Groß Klein heute und auch langfristig generell gegeben ist. Lediglich an einzelnen Knotenpunkten im Untersuchungsgebiet bedarf es geringfügigen Änderungen an Ampelsteuerungen und den Umlaufzeiten, um die Leistungsfähigkeit zu festigen. Demnach ist aus verkehrstechnischer Sicht kein Bau einer weiteren Verbindungsstraße zum Industrie- und Werftstandort erforderlich. Die Präsentation ist diesem TOP als Anlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende des Ortsbeirates Herr Uwe Michaelis berichtet, dass der Ortsbeirat das Ergebnis der Machbarkeitsstudie positiv bewertet und sich dadurch Möglichkeiten der Entwicklung für den Stadtteil Groß Klein ergeben.

 

Herr Schulz äußert seine Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und regt an, Fördermittel für den Bau einer Verkehrstrasse, wenn möglich, zu beantragen. Insgesamt sieht Herr Schulz in der Errichtung einer Quertrasse eine Entlastung für Warnemünde.

 

Herr Porst hinterfragt, ob die Belange der Unternehmen im Industriegebiet unter Berücksichtigung der Bedürfnisse in der Machbarkeitsstudie beachtet wurden und woher die Daten der Untersuchung stammen. Herr Müller erläutert, dass im Rahmen der beauftragten Untersuchung die im Industriegebiet ansässigen Unternehmen beteiligt wurden und entsprechende Daten in die Untersuchung eingeflossen sind.

 

Herr Sauter gibt zu Bedenken, dass es außer der Straße noch weitere Möglichkeiten gibt, um den Schwerlastverkehr zu den Werften zu ermöglichen. Er schlägt vor, wie in der Vergangenheit das Schienennetz zu nutzen und die Zugangsstraße über die Gleise wieder zu ertüchtigen.

 

Frau Schulz sieht die Stärkung der Lebensqualität der Menschen vor Ort als Grundlage für die Stadtplanung und kritisiert die fehlende Gesamtbetrachtung des Verkehrsnetzes der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in dieser Studie.

 

Herr Bothur kritisiert die fehlende Einbeziehung des Geländes der MV-Werften in die Untersuchungsstudie, weiterhin bemängelt Herr Bothur die fehlende Information über die Beteiligung der ansässigen Unternehmen unter Einbeziehung der Ergebnisse des Zusammentreffens in der Machbarkeitsstudie. Darüber hinaus beanstandet Herrn Bothur die isolierte Betrachtung der Machbarkeitsstudie ohne Berücksichtigung diverser Varianten.

 

Herr Brincker ergänzt, dass ihm die Eindeutigkeit der Beschlussvorlage fehlt und erfragt, was bei Empfehlung durch den Bau- und Planungsausschuss passiert.

 

Herr Müller erläutert, dass im Interesse der Kostenminimierung die Machbarkeitsstudie zweistufig beauftragt wurde. In der Phase 1 wurde lediglich die Nullvariante (Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes) untersucht. Bei dem vorliegenden positiven Ergebnis für diese Variante erübrigen sich weitere Variantenuntersuchungen. Durch eine positive Abstimmung der Beschlussvorlage kann die Vorbehaltstrasse aufgegeben und mit der Planung anderer Entwicklungsmöglichkeiten z.B. durch Wohnungsbau in dem Bereich begonnen werden. Voraussetzung dafür ist in jedem Fall die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Herr Krause vom Amt für Mobilität und Herr Senator Matthäus ergänzen, dass das vorhandene Straßennetz auch perspektivisch leistungsfähig ist und der Wegfall der Vorbehaltstrasse sinnvoll ist.

 

Herr Bothur stellt den Antrag auf Vertagung dieser Beschlussvorlage in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 07.09.2021, im Sinne der Empfehlung der Machbarkeitsstudie zur Untersuchungsfortführung mit Einordnung einer Verkehrstrasse unter Berücksichtigung des Industriestandortes und unter Darstellung mehrerer Varianten.

In Ihrer Gegenrede erklärt Frau Schulz, dass aus der Erfahrung heraus neue Trassen auch zusätzlichen Verkehr anziehen und eine Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht in der Errichtung neuer Straßen liegt. Ihrer Empfehlung nach sollte vielmehr der Ausbau des ÖPNV gefördert werden.

 

Dem Antrag auf Vertagung wird mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt, dass für die Anbindung des Industriestandortes Warnemünde / Groß Klein eine Straßenverbindung zwischen der Stadtautobahn und der Werftallee im Raum Groß Klein künftig nicht mehr Bestandteil der verkehrlichen Planungen ist.

Die dafür in diesem Raum im Flächennutzungsplan dargestellten Verkehrsflächen entfallen daher. Bei stadträumlichen Planungen und Verfahren für den Raum ist dies künftig zu beachten.