18.05.2021 - 3.1 Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seeba...

Herr Herrmann, Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde, nimmt Stellung zum Antrag. Er erläutert, dass, wie durch den Widerspruch des Oberbürgermeisters ersichtlich, der Antrag des OBR Warnemünde durch das Rechtsamt rechtlich geprüft wurde. Es sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die getrennt zu betrachten sind. Es entfallen dem Eigenbetrieb im Jahr 2021 finanzielle Einnahmen in Höhe von ca. 96.000 EUR (bereits im Wirtschafts-HH des Eigenbetriebes eingeplant) und im Kernhaushalt ca. 55.000 EUR. Weiterhin würden durch die Vorsteuerproblematik immense finanzielle Konsequenzen entstehen. Die dahinterstehende Rechtslage wurde hier vakant. Frau Schlage (B90/Die Grünen) fragt, wie man die Kostenfreiheit auf lange Sicht anstreben könnte. Eine Entgeltfreiheit kann man durch die Änderung des Beschlusses aus dem Jahre 2008 herbeiführen, doch die Änderung des steuerlichen Tatbestandes ist sehr problematisch, so Herr Herrmann.

Herr Mahrt (SPD) hinterfragt, wie es in anderen Ostseebädern, wie z.B. Kühlungsborn gehandhabt wird. Lobenswert wäre hier eine Vereinheitlichung in den Ostseebereichen.

Herr Gebert (FDP) führt aus und gibt zu Bedenken, dass laufende Kosten auf die Stadt für die Unterhaltung der Toiletten zukommen. Gleichzeitig schützt der Verschluss vor Vandalismus. Wir sollten immer ein Augenmerk auf den Haushalt haben (keine Höherverschuldung).

Herr Dudek (RB) bittet darum, den Beschluss über die Entgelte für die Inanspruchnahme öffentlicher Sanitäranlagen zu überarbeiten/anzupassen und immer mit dem Hintergedanken der Entgeltfreiheit.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Bei der Verwendung der Kurabgabe ist zu berücksichtigen, dass die Benutzung der öffentlichen Toiletten in den prädikatisierten Kurorten Diedrichshagen, Warnemünde, Hohe Düne und Markgrafenheide künftig kostenfrei zu erfolgen hat.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 2021/AN/2262:

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	0
Dagegen:	10		Angenommen
Enthaltungen:	1		Abgelehnt	x