06.08.2020 - 5.1 Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft

Herr Matthäus stellt die Beschlussvorlage vor. Die Förderung beim Kauf von E-Autos und Fahr-rädern (Anlage Punkt 2) erhielt keine Zustimmung seitens des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.

 

Frau Dr. Selling bezieht sich auf die kulturellen Maßnahmen. Der Kulturausschuss hat das Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft positiv votiert. So können beispielsweise die Einnahmeausfälle der Musikschule Carl Orff reduziert, Kulturträger unterstützt bzw. Existenzen gesichert werden.

 

Herr Engelmann spricht sich ebenfalls gegen Punkt 2 der Anlage aus. Es sollten stattdessen diejenigen prämiert werden, die auch tatsächlich mit dem ÖPNV fahren wollen. Frau Grant stimmt zu.

Frau Mucha merkt an, dass auch die organisatorische Umsetzung schwierig werden könnte.

Herr Pöker schlägt vor einen entsprechenden Änderungsantrag zu stellen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Punkt 2 der Anlage "Maßnahmepaket zugunsten der regionalen Wirtschaft" wird gestrichen.

 

Sachverhalt:

Die Förderung von Formen umweltfreundlicher Mobilität durch eine Bezuschussung des Kaufs von E-Autos und Fahrrädern in Form von ÖPNV-Gutscheinen kommt zwar dem System des ÖPNV in Rostock zugute, fördert jedoch nicht unbedingt die Personengruppen, bei denen eine Bereitschaft zur Nutzung des ÖPNV besteht. Mit dem Kauf eines E-Autos bzw. Fahrrads hat der Käufer bereits die Entscheidung für ein anderes Transportmittel getroffen. Zudem wird die organisatorische Umsetzung dieser Fördermaßnahme als schwierig angesehen.

 

Abstimmung Änderungsantrag:

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt

 

Abstimmung Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	9
Dagegen:	0		Angenommen	x
Enthaltungen:	0		Abgelehnt