03.06.2020 - 5.4 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15.W. 99 "Ge...

Herr Schmoll, Geschäftsführer der Tamsen Maritim GmbH, erhält einstimmig Rederecht.

Herr Müller erläutert die Änderung des B-Plan-Entwurfes. Sie betrifft den südlichen Bereich (südliche der Werft Tamsen Maritim) mit Ausnahme einer zentralen Fläche in diesem Bereich, die bereits nach den ursprünglichen Festsetzungen umgesetzt wird. Weiterhin wird im nordwestlichen Bereich auf die Errichtung eines möglichen Hotels zu Gunsten von zusätzlichen Wohnangeboten verzichtet. Dort wird urbanes Gebiet festgesetzt, wobei in Teilbereichen der Erdgeschosse Flächen für Dienstleistungen, Gastronomie, kulturelle, sportliche Zwecke vorgesehen werden. Lösungen an der Grenze zur Werft wurden gefunden, um Konflikte zwischen Werft und dem sich entwickelnden Wohnungsbau nicht entstehen zu lassen. Für die Werft erfolgt ein eigenes B-Plan-Verfahren (3. Änderung).

Herr Schmoll kritisiert, dass er während des B-Plan-Verfahrens spät durch die Verwaltung einbezogen wurde.

Weiterhin kritisiert er die neuen Pläne des Wohnungsbauinvestors, der nun doch keine geschlossene Fassade zur Werftseite vorsieht. Ebenfalls sieht er sich nicht in der Lage, so kurzfristig den städtebaulichen Vertrag zu prüfen und verweist auf eine fehlende Anlage (Anlage 6).

Er bittet die Mitglieder um Nichtzustimmung zur Beschlussvorlage, es gefährde sein Unternehmen und damit die vorhandenen Arbeitsplätze.

Herr Müller teilt den Mitgliedern mit, dass Herr Schmoll jederzeit und rechtzeitig in alle Sachverhalte einbezogen wurde. Ebenfalls wurden vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Natur und vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz  und Geologie (LUNG) die Lärmwerte abgesegnet.

Herr Müller bietet vor dem 11.06.2020 (Ausschuss für Stadtentwicklung) nochmals in seinem Amt ein Gespräch mit Herrn Schmoll zur Klärung des Sachverhaltes an.

Diskutiert wird über eine Vertagung und deren Folgen für die Vorlage.

Herr Gebert (FDP) hält es für wichtig, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft eine Meinung bildet. Die Wirtschaft braucht eine Stimme.

Herr Krack (CDU/UFR) erläutert, dass es für ihn schwierig ist, eine Entscheidung zu treffen, da nicht alle Beteiligte (Investor des Wohngebietes) anwesend sind.

Herr Grümmer (B90/Die Grünen) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage in einer außerplanmäßigen Sitzung (16.06.2020) vor der Bürgerschaftssitzung erneut zu besprechen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Zustimmung (einstimmig)

Abstimmungsergebnis zur Vertagung der Beschlussvorlage 2020/BV/0962:

einstimmig