17.06.2020 - 8.2.5 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2.5
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 17.06.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, schnellstmöglich zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen für den Zeitraum vom 01. April 2020 bis 31. Dezember 2020 nach Einzelfallprüfung keine Gebühren für Außengastronomie und Warenauslagen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gemäß Sondernutzungssatzung erhoben werden können.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |