29.04.2020 - 7.11.8 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CD...

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes folgende Punkte umzusetzen:
 

1. Die Bürgerschaft ist bereits während der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes einzubeziehen. Es werden Haushaltsgespräche durchgeführt, die alle 14 Tage im Rahmen von Sitzungen des Finanzausschusses stattfinden. Dort müssen geplante wesentliche Änderungen in Bezug auf konsumtive und investive Ausgaben, die im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan vorgesehen sind, thematisiert werden. Entsprechende Informationen sind durch die Verwaltung vorzulegen.
 

2. Sollten während der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes von der Bürgerschaft initiierte und beschlossene Vorhaben und/oder Projekte in Frage gestellt werden, ist die Bürgerschaft ebenfalls vorab einzubeziehen.
 

3. Die Verwaltung erarbeitet eine monatliche Informationsvorlage für die Bürgerschaft, die den aktuellen Stand der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes in Bezug auf wesentliche Änderungen zum beschlossenen Haushaltsplan aufzeigt.

Abstimmungsergebnis: