29.04.2020 - 7.11.5 Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion...

- Stellungnahme der Verwaltung dazu: s. Tagesordnungspunkt 7.11.12

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nachfolgende Regelung nach dem Beschluss zum Haushalt 2020/21 unverzüglich zu verfügen:

Bis zum Beschluss des bereits angekündigten Nachtragshaushaltes sind die im Stellenplan des Haushaltsentwurfes 2020/21 vorgesehenen zusätzlichen Stellen nicht zu besetzen. Darüber hinaus sind bis zu diesem Zeitpunkt auch keine Stellenbesetzungsverfahren für die zusätzlichen Stellen einzuleiten. Sollten Stellenbesetzungsverfahren für die zusätzlichen Stellen bereits eingeleitet worden sein, sind diese unverzüglich zu stoppen.

Um diese Maßnahme wirkungsvoll umzusetzen und die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung zu gewährleisten, ist die Neustrukturierung der Verwaltung gemäß Organisationsverfügung Nr. 11/2020 bis zur rechtskräftigen Genehmigung des Nachtragshaushaltes auszusetzen.

Abstimmungsergebnis: