29.04.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 29.04.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Außerplanmäßige Sitzung
Wortprotokoll
Die Präsidentin informiert, dass folgende Anträge aus der letzten Wahlperiode, die bis zur Behandlung des Haushaltes 2020/2021 durch die Bürgerschaft vertagt und vom neu gewählten Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof aufrechterhalten wurden, im Zusammenhang mit der zu erwartenden Nachtragshaushaltssatzung behandelt werden sollen:
- Nr. 2019/AN/4465 zur baulichen Instandsetzung der Petersdorfer Straße zwischen
Krummendorf und Eimündung Hafenbahnweg,
- Nr. 2019/AN/4597 zum Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Anschlussstelle Güterverkehrszentrum (Neubau neben der L 22/Bäderstraße) und
Nienhagen – Bau einer Straßenbeleuchtung für diesen Teilabschnitt
Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:
→im öffentlichen sowie im nichtöffentlichen Teil:
- jeweils der Bericht aus den Aufsichtsgremien
Geschäftsordnungsanträge:
Herr Eisfeld appelliert an die einreichenden Fraktionen, im Zusammenhang mit der aktuellen finanziellen Situation in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock auf Grund der Pandemie die Änderungsanträge zur Haushaltssatzung mit finanziellen Mehrausgaben zurückzuziehen.
Daraufhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung mit finanziellen Mehrausgaben, insbesondere des Änderungsantrages Nr. 2020/BV/0712-01 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD zur Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2020 / 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen.
Es folgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell.
Die Präsidentin lässt im Zusammenhang mit dem Geschäfts-
ordnungsantrag über eine Absetzung abstimmen
mit folgendem Ergebnis: Abgelehnt
Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der außerplanmäßigen Sitzung der
Bürgerschaft am 29. April 2020 in veränderter Form.