14.04.2020 - 5.2 Christoph Eisfeld (FDP), Julia Kristin Pittasch...

Herr Eisfeld begründet seinen Antrag und daraufhin Frau Dr. Bachmann ihren
vorliegenden Änderungsantrag.
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss fasst gem. § 35 Abs. 2 S. 4 Kommunalverfassung M-V anstelle der Bürgerschaft folgenden Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen kommunalen Härtefallfonds für ergänzende Hilfen zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie entsprechend der Richtlinie zur ergänzenden Förderung von besonderen Härtefällen im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2-Erregers und der damit einhergehenden Covid-19-Erkrankungen auf dem Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in Höhe von fünf Millionen Euro einzurichten. Die Richtlinie ist Bestandteil des Beschlusses.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/0895-01 (ÄA) (s. TOP 5.2.1)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2020/AN/0895:

Der Hauptausschuss beauftragt den Oberbürgermeister gem. § 35 Abs. 2 Satz 4 KV MV anstelle der Bürgerschaft, zum geeigneten Zeitpunkt einen Vorschlag für ggf. erforderliche ergänzende Hilfen neben den Hilfen von Bund, Land und Kommune zu unterbreiten.