04.03.2020 - 8.8 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Herr Peters zieht den Änderungsantrag seiner Fraktion Nr. 2020/AN/0806-03 (ÄA)
(s. TOP 8.8.3) zurück, appelliert aber an die Bürgerschaft und die Verwaltung trotzdem
daran zu arbeiten.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft schnellstmöglich eine Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zum Beschluss vorzulegen, wonach ein Ausschuss für Angelegenheiten der BUGA Rostock 2025 gebildet wird. Der Ausschuss soll Entscheidungsbefugnisse mit festzulegenden Wertgrenzen erhalten.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2020/AN/0806-02 (ÄA) (s. TOP 8.8.2)
entfällt die Abstimmung zum Antrag.

Beschluss Nr. 2020/AN/0806:

Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für Angelegenheiten der geplanten BUGA Rostock 2025

1. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock beschließt die Bildung eines 
  zeitweiligen Ausschusses für Angelegenheiten der geplanten BUGA Rostock 2025.

2.              Dem Ausschuss gehören 11 Mitglieder an.

3.              Die Bürgerschaft benennt auf ihrer Sitzung im April 2020 ihre Mitglieder.

4.              Der Ausschuss wird zunächst bis zur Gründung der geplanten BUGA GmbH eingesetzt. Danach ist über seine Fortexistenz neu zu entscheiden.

5.              Vor der Konstituierung des zeitweiligen Ausschusses sind in einer gemeinsamen Beratung von Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden, unter Federführung der Präsidentin der Bürgerschaft, das Selbstverständnis und die Aufgaben des Ausschusses zu klären.

Realisierung:

Der Beschluss ist erfüllt mit Beschlussfassung durch die Bürgerschaft am 29.04.2020.