04.03.2020 - 7.2 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.P...

Auf Antrag von Frau Dr. Bachmann wird gemäß § 25 Geschäftsordnung der Bürgerschaft
folgende Wortmeldung von Frau Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
in die Niederschrift aufgenommen:

„Es war eine klare Situation als wir abgewählt haben. Und ich muss leider sagen,
Frau Dr. Bachmann, es ist auch mit der Stimme einer Vertreterin aus ihrer Fraktion in
unserem Ortsbeirat dazu gekommen, dass es eben dieses Zeichen aus unserem Ortsbeirat nicht gegeben hat. Leider hat offenbar diese Dame den Eindruck gehabt, ihre Fraktion ist soweit als Zweigstelle der AfD mittlerweile gerückt, dass sie diese Abwahl nicht mehr mit vornehmen konnte oder nicht mehr befürworten konnte.“
 

Beschluss:

Norbert Müller wird als Mitglied im Ortsbeirat Toitenwinkel abgewählt.

Abstimmungsergebnis: