20.02.2020 - 8.8 Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätssta...

Frau Kamke, Leiterin des Kämmereiamtes, führt in die Haushaltsplanung 2020/ 2021 ein und stellt die wesentlichen Haushaltspositionen anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Darüber hinaus berichtet Frau Kamke über einen Nachtrag zur Beschlussvorlage, welcher in den nächsten Tagen fertig gestellt wird.

Der Vorsitzende fragt, warum im Vorbericht (Tabelle S. 28) bei der Zuführung von Rückstellungen im Personalbereich für das Haushaltsjahr 2018 kein Wert angegeben sei. Die Verwaltung beantwortet die Nachfrage im Nachgang.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die Formulierung zur Kompensation von neuen Stellen ("Die mögliche Kompensation der Stellenmehrbedarfe trifft ebenfalls auf Stellen zu, die von der Bürgerschaft im Zusammenhang mit Fachkonzepten beschlossen wurden."; S. 29 des Vorberichtes). Die Mitglieder des Ausschusses verständigen sich zur Thematik der Stellenplanung darauf zur nächsten Sitzung Fr. Helke, Leiterin des Hauptamtes, einzuladen.

Auf Nachfrage erläutert Frau Kamke, dass die beiden Änderungsanträge -07 und -08 aufgrund der angegebenen Deckung unzulässig seien, da eine Erhöhung der Kreditaufnahme den Kapitaldienst und dem einhergehend eine erforderliche Kompensation in der laufenden Verwaltungstätigkeit nach sich ziehen würde.

Frau Kamke informiert abschließend über die geplante Vorgehensweise zur Beurteilung der Änderungsanträge. Es sei vorgesehen für die Änderungsanträge eine zusammengefasste  tabellarische Übersicht zu erarbeiten, in welcher die einzelnen Stellungnahmen der Verwaltung ersichtlich sind.

Der Vorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung der Beschlussvorlage.

Dieser wird einstimmig angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Jahre 2020/2021 wird gemäß Anlage 1 mit Haushaltsplan und Anlagen (Band I bis VIII) durch die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: