22.01.2020 - 7.9 Thomas Koch (AfD), Stefan Treichel (AfD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 22.01.2020
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Dafürstimmen: Enthaltungen: | 3 8 | Damit ist Herr Mollzahn gewählt. |
Nach geäußerten Zweifeln von Mitgliedern der Bürgerschaft zu der von der Präsidentin verkündeten Wahl von Herrn Mollzahn mit 3 Stimmen, ohne Wertung von Gegenstimmen,
informiert die Präsidentin nach Beratung im Präsidium mit Juristen der Verwaltung, dass das verkündete Ergebnis korrekt ist.
Trotzdem wird sie, um der Aufforderung aus der Bürgerschaft nachzukommen, bei den folgenden Wahlen in Ortsbeiräte auch die Gegenstimmen abfragen, aber mit dem Hinweis, dass diese hinsichtlich der Ergebnisfeststellung nicht relevant sind.
Frau Niemeyer gibt zu Protokoll, dass sie die Feststellung des Ergebnisses durch die Präsidentin zur Wahl von Herrn Mollzahn anzweifelt.