22.01.2020 - 12 Fragestunde

Anfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft

- Thoralf Sens (Fraktion der SPD)
zur geplanten Dauer der Bebauung des Groten Pohls im Zusammenhang mit der Informa­tionsvorlage Nr. 2019/IV/0581 zu Eckwerten für den Entwurf des Doppel­haushaltes 2020/2021 im Ergebnis- und Finanzhaushalt und der Investitionstätigkeit

Herr Sens kritisiert vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungssituation in der Stadt, dass aus der der Informationsvorlage Nr. 2019/IV/0581 beigefügten Anlage zur mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht, dass die Bebauung des Groten Pohls erst in großem Maße im Jahr 2024 enthalten ist und in 7 Jahren abgeschlossen sein soll und er erwartet eine Beschleunigung dieser.

- Christoph Eisfeld (FDP)
zur Informationsvorlage Nr. 2019/IV/0630 zum 7. Umsetzungsbericht des Umweltqualitätszielkonzeptes – Berichtszeitraum 2017/2018

Herr Eisfeld kritisiert, dass mit dieser Informationsvorlage zum jetzigen Zeitpunkt erst der Maßnahmeplan für die Jahre 2017/2018 vorgelegt wurde. Es geht daraus hervor, dass nicht eine einzige konkrete Maßnahme in diesem Maßnahmeplan tatsächlich beendet ist, es sei denn es ging um die Erstellung eines Konzeptes.
Herr Eisfeld kann nicht erkennen, dass in diesem Maßnahmeplan die Beschlüsse der Bürgerschaft zum Klimanotstand und der Klimawandel ausreichend berücksichtigt wurden. Auch sind die Thermalkarte und die Klimafunktionskarte nicht in aktueller Version verfügbar und das ganze Papier baut aufeinander Gerüste auf, die nutzlos sind.
Herr Eisfeld sieht die Informationsvorlage deshalb als mangelhaft an und erwartet, dass der zuständige Senatsbereich die Angelegenheit ernster nimmt und dass der (in dieser Sitzung nicht anwesende ) Senator für Bau und Umwelt eine aktualisierte Informationsvorlage einbringt .