22.01.2020 - 9.1 Auswahlkriterien im Verfahren zur Vergabe der S...

Die Präsidentin informiert, dass Frau Kristin Schröder, Herr Erhard Sauter,
Herr Christoph Eisfeld (jeweils Mitglied im Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH) und Herr Dr. Steffan Posselt (Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Rostock AG) ihr Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit § 5 Konzessionsvergabeordnung in Verbindung mit § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern angezeigt haben.
Sie nehmen im Zuhörerbereich Platz.
 

Auf Nachfrage der Präsidentin wird durch kein weiteres Mitglied der Bürgerschaft ein Mitwirkungsverbot angezeigt.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt, den als Anlage beigefügten Kriterienkatalog für das Verfahren zur Vergabe von qualifizierten Wegenutzungsrechten Strom im Sinne des § 46 Absatz 2 EnWG zu verwenden.

Anlage:
Kriterienkatalog Konzessionsvergabe Strom in der Fassung der Anlage zum Nachtrag zur Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/0501 (NB)

Abstimmungsergebnis:

Realisierung:

Mit Vergabe Stromkonzession Nr. 2020/BV/1670 vom 20.11.2020 erledigt.