22.01.2020 - 2 Änderung der Tagesordnung

Folgende Angelegenheit wurde zurückgezogen:

- Antrag Nr. 2020/DA/0683 von Dr. Werner Fischer (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Geh- und Radweg Parkstraße Warnemünde
(war für diese Sitzung eingereicht)

Folgende Angelegenheit wurde vom Präsidium auf Grund fehlender Ausschussempfehlung
nicht auf die Tagesordnung gesetzt:

- Antrag Nr. 2019/AN/0566  Dr. Steffen-Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Wiederbelebung der S-Bahn-Verbindung zum Seehafen
(war für diese Sitzung eingereicht)

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt/vertagt:

Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler):
 

- Nr. 2019/AN/0633  Anstreben eines Vergleichs in der Kindertagespflege und

- Nr. 2019/AN/0634  Neuregelung der Finanzierung in der Kindertagespflege

(vom Einreicher bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.03.2020 zurückgestellt)

Weitere Anträge:

- Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und Julia Kristin Pittasch (FDP)
Integration von Elektrorollern in den ÖPNV
(soll im Zusammenhang mit der freiwilligen Vereinbarung der Verwaltung mit den Anbietern von Elektrorollern in den Ausschüssen [Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und Bau- und Planungsausschuss] behandelt werden)

Beschlussvorlagen der Verwaltung:

- Nr. 2019/BV/0407
Bebauungsplan Nr. 09.W.190 für das "Wohngebiet Kiefernweg"
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Weitere Beschlussvorlagen:

- Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016  von der
Verwaltung weiter zurückgestellt)                                                                                                   und

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 von der Verwaltung weiter zurückgestellt)

- Nr. 2019/BV/0384
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsverbund Warnow GmbH
(von der Verwaltung weiter zurückgestellt)

Die Tagesordnung wurde um folgende Angelegenheiten unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde - ergänzt:

- TOP 3.1 Nr. 2020/AR/0689  Manuela Semder (Einwohnerin der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock)
Fortbestand der Kindertagespflege in Rostock

- TOP 3.2 Nr. 2020/AR/0693  Dr. Annette Boog (Einwohnerin der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock)
Keine Abholzung von 110 Bäumen im Warnemünder Ortsgebiet

- TOP 3. 3 Nr. 2020/AR/0694  Gabriele Schmidt (Vorstand der Kleingartenanlage "Pütterweg"e.V.)
Rückblick auf das Jahr 2019 im Hinblick auf Klimaschutz und damit verbunden der Sicherung von Naturflächen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

- TOP 3. 4 Nr. 2020/AR/0699  Tim Tönsing (Einwohner der Hanse- und Universitätsstadt Rostock)
Ablauf der 99-Tage-Frist des Klimanotstandes und Bereitschaft des Oberbürgermeisters zur sozial gerechten Übernahme der globalen Verantwortung einer Hafenstadt in Zeiten der Klimakrise

Weiterhin wurde TOP 17- Bericht aus den Aufsichtsgremien - des nichtöffentlichen Teils um einen TOP 17.1 zum Bericht aus der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ergänzt.

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegt nachfolgende Angelegenheit vor:

- zum TOP 9 - Beschlussvorlagen -
 

• Nr. 2020/DV/0662

  Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen in der vorläufigen Haushaltsführung

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2020/DV/0662.

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass folgende Tagesordnungspunkte entfallen:

- im öffentlichen Teil:

• Aktuelle Stunde,
• Bericht aus den Aufsichtsgremien,

- im nichtöffentlichen Teil

• Mitteilungen der Präsidentin,

• Anträge,

• Informationsvorlagen

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Knitter stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/0544 zum Verkauf unbebauter Grundstücke im Sanddornweg und Hainbuchenring (Gewerbegebiet Petersdorfer Straße), weil sich am 23.01.2020
der Ortsbeirat Toitenwinkel mit der Angelegenheit befassen will.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                          Angenommen
 

Herr Peters möchte den durch ihn für die CDU/UFR-Fraktion gestellten Antrag Nr. 2019/AN/0521 zur Wahl eines Mitglieds in den Ortsbeirat Schmarl bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 4. März 2020 vertagen.

Zur Vertagung dieses Antrages gibt es keine gegenteiligen Auffassungen der Mitglieder der Bürgerschaft.

Herr Eisfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2019/AN/0605 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Stellvertretende Ortsbeiratsmitglieder ermöglichen“ in alle Ortsbeiräte.

Es erfolgt eine Gegenrede durch Dr. Wandschneider-Kastell.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                          Abgelehnt

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2019/AN/0527 der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Unterstützung alternativer Wohnformen und Wohnprojekte erneut in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zur Befassung mit dem Änderungsantrag Nr. 2019/AN/0527-02 (ÄA).

Es erfolgt eine Gegenrede durch Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                          Abgelehnt

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 22. Januar 2020 in veränderter Form.