04.12.2019 - 7.2.1 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt R...

In der Tabelle des § 5 Abs. 1 wird in der letzten Zeile der ersten Spalte die Bezeichnung des Betriebsausschusses um den Zusatz „Hanse- und Universitätsstadt Rostock" ergänzt.

§ 5 Abs. 5. erhält folgende Fassung:

„Der Betriebsausschuss für den „Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes. Art und Umfang der Entscheidungsbefugnisse des Betriebsaus­schusses und der Betriebsleitung regelt die Eigenbetriebssatzung.

In § 6 Abs. 4 wird in Nummer 1 und 2 der Begriff „Ausgaben" durch die Bezeichnung „Aufwendungen und Auszahlungen" ersetzt.

Die Anlage 4 der Hauptsatzung wird durch diesen Nachtrag ersetzt.

Anlage:

Änderung der Aufwandsentschädigungen