04.12.2019 - 9.11 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...

Die Präsidentin informiert, dass durch den Einreicher um folgende redaktionelle Änderungen gebeten wurde:

1. Im Sachverhalt ist in der ersten Zeile „des Beschluss“ durch „des Beschlusses
zu ersetzen.

2. Unter Dringlichkeit ist der Satz in der zweiten Zeile zu streichen:

"Eine Klärung auf Verwaltungsebene konnte bisher nicht erreicht werden."

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0579 dem Hauptausschuss zwecks Entscheidung zu übergeben.

Es folgen Wortmeldungen von Herrn Dr. Wandschneider-Kastell sowie vom Oberbürgermeister.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                         Abgelehnt
 

Beschluss:

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Sachbearbeiter*innen-Stelle in der Klimaschutzleitstelle mindestens bis Ende 2020 zu verlängern

(Stelle 02 00 000 027 im Stellenplan).

Abstimmungsergebnis: