10.12.2019 - 5 Beschlussvorlagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 10.12.2019
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Information der Kanzlei Roedl & Partner zum Verfahren zur Vergabe der Stromkonzession
Herr Madsen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Herrn Embacher
und Herrn Heinrichs von der Kanzlei Roedl & Partner.
Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht:
Abstimmung: Abstimmungsergebnis:
Dafür: | 11 |
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Dagegen: | - |
| Angenommen | X |
Enthaltungen: | - |
| Abgelehnt |
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Herr Embacher und Herr Heinrichs erläutern ausführlich das Vergabeverfahren, die
Vermeidung von Interessenskonflikten gemäß § 5 der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und § 24 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) sowie den Aufbau des zu
beschließenden Kriterienkataloges.
Herr Eisfeld zeigt sein Mitwirkungsverbot gemäß 24 (3) KV M-V zum folgenden TOP 5.1 an und nimmt im Zuschauerbereich des Sitzungsraumes Platz.