28.11.2019 - 5.5 Freiraum-Wettbewerb Gestaltung eines Stadtparks...

Herr Pöker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, da der Ortsbeirat Gehlsdorf nicht in der Beratungsfolge berücksichtigt wurde. Der Geschäftsordnungsantrag wurde mit 3 Fürstimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Herr Claus stellt die Beschlussvorlage vor.

Herr Massenthe informiert, dass der Ortsbeirat der Beschlussvorlage und den beiden Änderungsanträgen zugestimmt hat. Der Ortsbeirat sieht die Planungen grundsätzlich positiv, auch für den Fall, dass die BUGA nicht stattfinden sollte. Der Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0559 wurde gestellt, um sicherzugehen, dass eine Verlagerung des Wertstoffhofes stattfindet. Der Änderungsantrag Nr. 2019/BV/0453-02 (ÄA) soll sicherstellen, dass eine Fläche beim Primelberg für den Außenstandort des Archäologischen Landesmuseums vorgehalten wird.

Herr Matthäus gibt bekannt, dass im Hauptausschuss am 10.12.2019 der Kaufantrag zwischen der Stadtreinigung Rostock und der Stadt für den Standort Hainbuchenweg als Beschlussvorlage behandelt wird.

Herr Claus erläutert, dass sich der Primelberg nicht im Wettbewerbsgebiet befindet. Die Hechtgrabenniederung ist ein eigenständiger Bereich, der einen besonders sensiblen Umgang erfordert. Während der BUGA wird es in diesem Areal auch keine Besucher geben.

Herr Pöker sagt, dass eine Beteiligung der Ortsbeiräte sinnvoll gewesen wäre, da sie ebenso eine beratende Funktion für die Bürgerschaft übernehmen. Erst sollten die Ortsbeiräte und die Ausschüsse dazu beraten, und schließlich die Bürgerschaft entscheiden. Auch die Dringlichkeit der Beschlussvorlage ist nicht nachvollziehbar.

Frau Krönert fügt hinzu, dass die Sitzungsfolge beginnend mit dem Hauptausschuss nicht optimal ist, da dieser das Vorhaben erst nach allen Ausschüssen behandeln sollte. Zudem möchte sie gern wissen, warum eine Slipanlage in die Planung aufgenommen wurde. Sie weist darauf hin, dass die Zivilgesellschaft (z.B. Umweltverbände, Sportvereine) in der Jury fehlt.

Frau Pittasch plädiert trotz der fragwürdigen Sitzungsfolge für ein Vorantreiben des Vorhabens.

Herr Engelmann spricht sich stattdessen für eine Vertagung aus, da die Leitentscheidung für die BUGA noch aussteht. Durch den Wettbewerb werden nur unnötige Kosten verursacht.

Herr Porst erfragt, ob die Bürgerbeteiligung zu dem Wettbewerb vor oder parallel zur  Bürgerbeteiligung der BUGA durchgeführt wird.

Herr Matthäus informiert, dass die Organisation der BUGA durch zwei Stabsstellen koordiniert wird. Zudem wurden acht neue Mitarbeiter eingestellt. Er erklärt die Beratungsfolge damit, dass es sich bei der Vorlage um eine Vergabeentscheidung handelt, die nicht durch den Ortsbeirat behandelt werden muss.

Herr Claus sagt, dass die Einbeziehung des Ortsbeirates aus zeitlichen Gründen nicht möglich war. Eine Vielzahl an Zuarbeiten der Ämter war notwendig, sodass die Erstellung der Beschlussvorlage länger dauerte als angedacht. Der Ortsbeirat wurde im Preisgericht berücksichtigt. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten folgen. Das Ergebnis des Wettbewerbs soll Mitte 2020 vorliegen. Bezüglich der Slipanlage erklärt Herr Claus, dass es in der gesamten Warnow nur 3 bis 4 Slipanlagen für kleinere Boote gibt. Eine davon befindet sich in Gehlsdorf und ist in einem maroden Zustand. Aus diesem Grund soll in den Planungen eine neue Slipanlage berücksichtigt werden.

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung:

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung zur Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis: