28.11.2019 - 4.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Frau Krönert stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Rederecht für Frau Dr. Bachmann und Herrn Bleis. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Dr. Bachmann stellt den Antrag sowie den Änderungsantrag vor. Herr Matthäus stellt klar, dass sich die Stellungnahme der Verwaltung lediglich auf den Hauptantrag bezieht.

Frau Wilken informiert, dass im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplan sowie des zugehörigen Beirates bereits an vielen Inhalten des Antrags gearbeitet wird. Aus diesem Grund spricht sich Herr Pöker gegen den Antrag aus.

Herr Engelmann sagt, dass im ersten Schritt eine verbesserte Kooperation zwischen den Betrieben ausreichend wäre. Vielleicht ist dann die Bildung einer gemeinsamen Verkehrsgesellschaft in 10 bis 15 Jahren absehbar.

Frau Dr. Bachmann weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag handelt, der im Ergebnis Verbesserungen in der Zusammenarbeit bis hin zur Fusion aufzeigen kann.

Herr Bleis stellt dar, dass mit den bisherigen Mitteln und Partnern diesbezüglich kein Vorankommen im Hinblick auf eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft erzielt werden kann. Die Verkehrsbetriebe sind kommunale Unternehmen, die klar Anweisungen von den Eigentümern erhalten. Allein das betriebswirtschaftliche Ergebnis zählt. Die bestehenden Strukturen und Ziele sollten überdacht werden, um eine Weiterentwicklung zu ermöglichen. Er verdeutlicht, dass der VVW nicht die Dachorganisation der Verkehrsbetriebe, sondern eine Tochter.

Frau Pittasch erwidert, dass die kommunalen Unternehmen für den Gesellschafter Stadt arbeiten. Ohne einen entsprechenden Auftrag, wird es auch keine entsprechende Entwicklung geben.

Herr Pöker fügt hinzu, dass es Gründe gibt, warum bisher keine gemeinsame Verkehrsgesellschaft für die Region Rostock gebildet worden ist. Ein solcher Antrag ist bei Verhandlungen zudem kontraproduktiv. Auch Herr Engelmann stimmt den Ausführungen zu. Bei Zustimmung zum Antrag durch die Rostocker Bürgerschaft kommt es wohlmöglich zu einer Abwehrreaktion.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: