04.12.2019 - 10.1.3 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag in Anlage 2 (Satzung) wird wie folgt geändert:

 

1. In § 5 Abs. 1 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Der Beirat kontrolliert die Einhaltung der Grundsätze der Bürgerbeteiligung.“

 

2. In § 6 wird folgender Satz 2 ergänzt: „Alle Einwohnerinnen und Einwohner sowie alle juristischen Personen mit Sitz in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock können zu einem Vorhaben formlos die Durchführung eines Beteiligungsvorhabens vorschlagen.“

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt