06.11.2019 - 8.11 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PA...

Elektroroller

Frau Pittasch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Behandlung des Dringlichkeitsantrages Nr. 2019/DA/0457 von
Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI) zur Sondernutzungssatzung für Elektroroller vor dem Antrag Nr. 2019/AN/0380 von Christoph Eisfeld (FDP) und
Julia Kristin Pittasch (FDP) zur Integration von Elektrorollern in den ÖPNV.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                         Angenommen

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Dringlichkeitsantrages Nr. 2019/DA/0457 bis DIE LINKE. auf Landesebene eine Möglichkeit hatte, eine Anpassung/ Änderung des Straßen- und Wegegesetzes zu beantragen, damit eine dringend erforderliche Sondernutzungssatzung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock etabliert werden kann.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Eisfeld mit der Bitte um Überweisung in die Ausschüsse, da er eine Vertagung auf unbegrenzte Zeit als nicht sinnvoll erachtet.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                                         Angenommen