06.11.2019 - 2 Änderung der Tagesordnung

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgezogen:

- Der Antrag Nr. 2019/AN/0265 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE.PARTEI und SPD mit dem Betreff:
Klimaschutz in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen beschleunigen
(war in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.09.2019 in Ausschüsse überwiesen worden)

- und der Antrag Nr. 2019/AN/0374 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Freie Wähler) zu Straßenausbaubeiträge: Erwirken von Abschlagszahlungen durch das Land MV
(war für diese Sitzung der Bürgerschaft eingereicht).

Folgende Angelegenheiten wurden zurückgestellt/vertagt:

Die Anträge der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/UFR und Rostocker Bund/Freie Wähler:
 

- Nr. 2019/AN/0047 zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock                                                                                                                 und
 

- Nr. 2019/AN/0052 zur Bildung des Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit
(jeweils zuletzt von der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 03.07.2019
zurückgestellt und durch Einreicher weiter zurückgestellt)

- sowie der Antrag Nr. 2019/AN/0289  Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung Alternative Wohnformen in der Thierfelder Straße
(wurde in Sitzung Bürgerschaft am 25.09.2019 vertagt und von der Tagesordnung dieser Sitzung durch die Einreicher bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2019 zurückgestellt)

Folgende Beschlussvorlagen der Verwaltung:

- Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplans Nr. 10.M.104 "Stadthafen"
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2016
von der Verwaltung weiter zurückgestellt).                                                                       und

- Nr. 2019/BV/4397
Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
(nach erneuter Vertagung in der Sitzung der Bürgerschaft am 28.08.2019 von der Verwaltung weiter zurückgestellt).

Die Tagesordnung wurde um folgende Angelegenheit unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde - ergänzt:

- TOP 3.1 - Nr. 2019/AR/0469 von Gabriele Schmidt (Vorstand der Kleingartenanlage "Pütterweg"e.V.)
- Wiedereinsetzen des Kleingartenbeirates der Bürgerschaft,
- Bearbeitungsstand des Kleingartenentwicklungskonzeptes,
- Maßnahmen zum Klimanotstand.

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) liegen nachfolgende Angelegenheiten vor:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2019/DA/0457 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.PARTEI)
zur Sondernutzungssatzung für Elektroroller

Herr Eisfeld spricht sich gegen eine (dringliche) Behandlung aus.

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2019/DA/0457.

- zum TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2019/DV/0427
Außerplanmäßige Bewilligung im Finanzhaushalt 2019 für eine Verpflichtungs­ermächtigung für das Haushaltsjahr 2020 in der Maßnahme 8354802201900209 Lückenschluss Ufersicherung Liegeplatz 82/83 Petersdorfer Kran
in Höhe von 500.000 EUR

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2019/DV/0427.

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde -, - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen der Präsidentin -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen.

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2019/BV/4529 zum Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, damit sich die Mitglieder der Bürgerschaft mit den kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen noch befassen können.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 6. November 2019 in veränderter Form.